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zusätzliche Materialien

Juni 2014 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (RefEntwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer)
August 2014 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DRB)
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des vzbv)
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DK)
Stellungnahme der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BITKOM)
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DGRI)
Februar 2015 Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
Pressemitteilung der Bundesregierung (hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung)
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hinterlegt auf den Seiten des BMJV)
  Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat und Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (BR-Drs. 55/15)
Pressemitteilung der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (hinterlegt auf den Seiten der BITKOM)
Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (hinterlegt auf den Seiten der Wettbewerbszentrale)
Pressemitteilung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des BVDW)
März 2015 Stellungnahme der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (hinterlegt auf den Seiten der BITKOM)
Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BITKOM)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 55/1/15)
Stellungnahme des Bunderats (BR-Drs. 55/15 Beschluss)
April 2015 Pressemitteilung des Online-Magazins iRights (hinterlegt auf den Seiten von iRights-info).
Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/4631)
Beratung des Gesetzentwurfs in erster Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/100, S. 9591B - 9596C)
Mai 2015 Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (Bericht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Dezember 2015 Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/6916)

Vorbericht zur Bundestagsdebatte (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (hinterlegt auf den Seiten der Wettbewerbszentrale)










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