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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Ihre Redaktion beck-aktuell

zusätzliche Materialien

 

Januar 2015

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Übermittlung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat  (BR-Drs. 26/15)
 Februar 2015

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 26/1/15)
März 2015

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 26/15 Beschluss)
April 2015

Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats sowie Gegenäußerung der Bundesregierung - Übermittlung an den Bundestag (BT-Drs. 18/4535)

Erste Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/100, S. 9617D - 9618A)

Stellungnahme des Handelsverbands Deutschland (hinterlegt auf den Seiten des HDE)
November 2015

Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags(BT-Drs. 18/6571)

Annahme des Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/133, S. 13028D)

Unterrichtung des Bundesrats von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 522/15)

Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 522/15 Beschluss)
Dezember 2015

Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 Teil I Nr. 49, S. 2158, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (hinterlegt auf den Seiten der Wettbewerbszentrale)

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