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zusätzliche Materialien

Juni 2005 Veröffentlichung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (2005/29/EG) im Amtsblatt der Europäischen Union
Juli 2007 Referentenentwurf des Bundesminsiteriums der Justiz eines «Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb»
September 2007 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt beim DRB) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hier: Anhörung zum Referentenentwurf)
Dezember 2007 Stellungnahme des Bundesverbandes informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hinterlegt beim BITKOM)
Juli 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 345/08(B)) zum Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 345/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 345/1/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt UWG-Änderungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle) erarbeitet durch den Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
September 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung hat, (BT-Drs. 16/10145) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsrechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union
  hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
November 2008 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/11070) zur Annahme des Regierungsentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145)
Dezember 2008 Beschluss des Bundesrats, das vom Bundestag am 27.11.2008 verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 901/08) anzunehmen (BR-Drs. 901/08(B))
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordungspunkt UWG (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 64, S. 2949, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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