| Juni 2005 |
Veröffentlichung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (2005/29/EG) im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Juli 2007 |
Referentenentwurf des Bundesminsiteriums der Justiz eines «Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb» |
| September 2007 |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt beim DRB) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hier: Anhörung zum Referentenentwurf) |
| Dezember 2007 |
Stellungnahme des Bundesverbandes informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hinterlegt beim BITKOM) |
| Juli 2008 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 345/08(B)) zum Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 345/08) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 345/1/08) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt UWG-Änderungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat) |
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle) erarbeitet durch den Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| September 2008 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung hat, (BT-Drs. 16/10145) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsrechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union |
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| November 2008 |
hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/11070) zur Annahme des Regierungsentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) |
| Dezember 2008 |
Beschluss des Bundesrats, das vom Bundestag am 27.11.2008 verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 901/08) anzunehmen (BR-Drs. 901/08(B)) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordungspunkt UWG (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
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Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 64, S. 2949, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |