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zusätzliche Materialien

allgemein Informationen des Bundesjustizministeriums zum Thema „unerwünschte Telefonanrufe“ (hinterlegt beim BMJ)
August 2009 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wird im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2413, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
September 2010 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen für einen Entwurf eines Gestzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10)
  Antrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“: „Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern“ (BT-Drs. 17/3041)
  Antrag der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“: „Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen“ (BT-Drs. 17/3060)
November 2010 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (hinterlegt beim drb)
Januar 2011 „Bericht des Bundesministeriums der Justiz – Umfrageergebnisse zur Belästigung durch Werbeanrufe“ zur Evaluierung des Gesetzes vom 29.07.2009 (Zusammenfassung der Umfrageergebnisse, pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
April 2011 Rede der Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums zum Thema Telefonwerbung (hinterlegt beim BMJ)
Mai 2011 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 271/11(B))
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 271/11)
  Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zu Beschwerden wegen irreführender Werbung (hinterlegt bei der Wettbewerbszentrale)
Juli 2011 Gesetzentwurf der Länderkammer zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BT-Drs. 17/6482, Stand: 06.07.2011)
  hib-Meldung zum Bundesratsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
September 2011 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BT-Drucks. 17/6482 vom 6.7.2011)
Hier: Einfügung eines neuen § 43d in die Bundesrechtsanwaltsordnung
erarbeitet vom BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (hinterlegt beim DRB)
November 2011 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: „Aufklärungspflichten für Rechtsanwälte beim Inkasso - Bundesrat schlägt neuen § 43d BRAO vor“ (hinterlegt bei der BRAK)
Juli 2012 Bayerns Justizministerin fordert entschlossenes Handeln gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Januar 2013 Pressemitteilung des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (hinterlegt beim vzbv)
März 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (pdf-Datei, hinterlegt bei der bitkom)
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (pdf-Datei, hinterlegt beim DIHK)
Stellungnahme des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv)
April 2013 Pressemitteilung des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (hinterlegt beim vzbv)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/13057)
Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 219/1/13)
Mai 2013 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 219/13 Beschluss)
Stellungnahme der Verbraucherzentrale (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv)
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale (hinterlegt beim vzbv)
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
Pressemitteilung des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss
Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt bei der BRAK)
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (pdf-Datei, hinterlegt bei der bitkom)
Juni 2013 Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (hinterlegt beim BVMI)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14192)
Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14216)
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD (BT-Drs. 17/14240) und der GRÜNEN (BT-Drs. 17/14241 und BT-Drs. 17/14242)
  Beratungen des Bundestages in 2. und 3. Lesung (BT-Plenarprotokoll 17/250, S. 31986B)
  Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (hinterlegt auf den Seiten des Instituts)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (hinterlegt auf den Seiten des Verbands)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (hinterlegt auf den Seiten des BDIU)
September 2013 Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 638/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hinterlegt auf den Seiten des BMELV)
Pressemitteilung des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (hinterlegt auf den Seiten des BDIU)
Oktober 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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