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zusätzliche Materialien

November 2009 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW)
Dezember 2009 Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMF)
Januar 2010 Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung von Post-Universaldienstleistungen (hinterlegt bei der ver.di)
  Informationen des Bundestags zur bevorstehenden ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506)
  Informationen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2010 Stellungnahme des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW)
  hib-Beldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 4/10(B)) zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 4/10) gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 4/1/10)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 4/2/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie Änderungen steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie Änderungen steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/813)
März 2010 hib-Meldung zur Zustimmung des Finanzausschusses des Bundestags zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zur bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum (hinterlegt beim Bundestag)
  Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben (BT-Drs. 17/506) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/923, BT-Drs.17/939) im Bundestag
  Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/927), in dem diese gefordert hatte, auch Massensendungen zu Sonderkonditionen steuerfrei zu stellen
  Bericht des Bundestags zur Verabschiedung des Gesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 107/10(B)), dem vom Bundestag am 05.03.2010 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen (BR-Drs.107/10) gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Nichtzustandekommen einer Empfehlung im Finanzausschuss des Bundesrats (BR-Drs. 107/1/10)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/2/10)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/3/10)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drs. 107/4/10)
April 2010

Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Regelungen vom 08.04.2010 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 16, S. 410, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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