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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

zusätzliche Materialien

Oktober 2011 EuGH-Urteil in der Rechtssache C-284/09 (BeckRS 2011, 81517)
November 2012 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-184/09 durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP  (BT-Drs. 17/11314).
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/11717)
Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 736/12)
Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (hinterlegt beim BVK)
Dezember 2012 Verweigerung der Zustimmung durch den Bundesrat (BR-Drs. 736/12 Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung (BR-Drs. 786/12)
Februar 2013 Pressemitteilung des Bundesrats über die Einigung im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim Bundesrat)
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/12465)
März 2013 Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 146/13 Beschluss)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 15, S. 561, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

  › zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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