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Juni 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012 (BT-Drs. 17/10059)
November 2012 Annahme des Gesetzentwurfs durch den Bundestag (BR-Drs. 645/12)
Verweigerung der Zustimmung durch den Bundesrat (BR-Drs. 645/12 Beschluss)
Einberufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11693)
Dezember 2012  Empfehlung des Vermittlungsausschusses, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012 (BT-Drs. 17/10059) für erledigt zu erklären (BT-Drs. 17/11840)
Januar 2013 Ablehnung der Empfehlung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag (BR-Drs. 37/13)
Februar 2013 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 37/13 Beschluss)
Unterrichtung des Bundestags (BT-Drs. 17/12282)
April 2013 Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur aktuellen Stunde im Bundestag zum gescheiterten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

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