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zusätzliche Materialien

Dezember 2009 Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz)
  Aktuelle Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Bürgerinformation des Bundesfinanzministeriums zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (hinterlegt beim BMF)
Januar 2010 Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (BT-Drs. 17/507)
Februar 2010 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 3/10(B) zu dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG, BR-Drs. 3/10)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 3/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Artikel der Bundesregierung: «Sicherung von Arbeitsplätzen» (hinterlegt bei der Bundesregierung)
März 2010 Informationen des Bundestags zur bevorstehenden abschließenden Lesung des Entwurfs eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 17/507, BT-Drs. 17/814)
  Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 17/495) ab, die Versicherten in der Krise zu schützen und die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu entschärfen und dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/928)
  Bericht der Bundesregierung zur Annahme des Sozialversicherungs-Stabilisierungegesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 106/10(B)), dem vom Bundestag am 05.03.2010 verabschiedeten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (BR-Drs. 106/10) gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
April 2010 Verkündung des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 16, S. 410, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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