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zusätzliche Materialien

Dezember 2009 Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Unverhältnismäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter (NJW 2010, 501)
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Urteil (hinterlegt beim BVerfG)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeirums zur Entscheidung des EGMR (hinterlegt beim BMJ)
August 2010 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die bisherige Sorgerechtsregelung, wonach Väter nichtehelicher Kinder ohne Zustimmung der Mutter generell vom Sorgerecht für ihre Kinder ausgeschlossen sind, für verfassungswidrig erklärt (FPR 2010, 465)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu den Gesetzesideen des Bundesjustizministeriums (hinterlegt beim djb)
September 2010 Gesetzentwurf des Deutschen Juristinnenbundes zum Sorgerecht: „differenzierte Widerspruchslösung“ (hinterlegt beim djb)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zu seinem Gesetzesvorschlag (hinterlegt ebim djb)
November 2010 Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ (Stand:30.11.2010, pdf-Datei, Quelle: BMJ)
Januar 2011 Alternativkonzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Reform des Sorgerechts (Pressemitteilung, hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Fragen und Antworten zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
  Presseerklärung des Interessenverbandes Familie und Unterhalt zur geplanten Reform des Sorgerechts (hinterlegt beim ISUV)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Familie und Unterhalt zu einem gemeinsamen Sorgerecht (hinterlegt beim ISUV)
  Presseerklärung des Interessenverbandes Familie und Unterhalt zu den Ergebnissen des Forschungsvorhabens „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ (hinterlegt beim ISUV)
Februar 2011 Informationen des Bundesjustizministeriums zu einem eigenen Kompromissvorschlag zur Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (hinterlegt beim BMJ)
März 2011 Pressemitteilung des Interessenverbandes Familie und Unterhalt zur Diskussion um verschiedene Modelle zur Reglung des Sorgerechts (hinterlegt beim ISUV)
Mai 2011 Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern – Fragen und Antworten (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ)
August 2011 Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6713) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/6592)
  hib-Meldung zur Antwort der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Gesetzgebungsverfahren (hinterlegt breim ISUV)
Dezember 2011 Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Sorgerecht (hinterlegt beim ISUV)
Februar 2012 Antrag der SPD-Fraktion: „Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern“ (BT-Drs. 17/8601) mit eigenem Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zum SPD-Vorschlag (hinterlegt beim djb)
Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Vorschlag der SPD-Fraktion (hinterlegt beim ISUV)
März 2012 Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/8555) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern“ (BT-Drs. 17/3219)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zum Vorschlag der Koalitionsparteien (hinterlegt beim djb)
 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)

  Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (Bearbeitungsstand: 28.03.2012, pdf-Datei, Quelle: BMJ) zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern
April 2012 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemeldung des Bundesjustizministeriums zur Sorgerechtsreform (hinterlegt beim BMJ)
  Schwerpunkttext zur Debatte über das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern am 26. April (hinterlegt beim Bundestag)
  Beratung des Antrags der SPD-Fraktion „Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern“ (BT-Drs. 17/8601) und des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: „Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern“ (BT-Drs. 17/9402) im Bundestag
  Debattentext zur Debatte über das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern am 26. April (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Antrag der Linksfraktion (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2012 DAV fordert in Pressemitteilung gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Stellungnahme des Deuschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf-Datie, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zum Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateten Eltern (pdf-Datie, hinterlegt bei der NRV)
 

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern, Fassung vom 28. März 2012 (hinterlegt beim djb)

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (hinterlegt beim DRB)

Juni 2012 Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherrechte zum Soregerecht lediger Väter (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
Juli 2012  Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherrechte zum Sorgerecht lediger Väter (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim ISUV)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim djb)
  Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert in Pressemitteilung den Regierungsentwurf (hinterlegt beim ISUV)
September 2012 Bundesratsstellungnahme (BR-Drs. 465/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BR-Drs. 465/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 465/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht zur Bundesratsstellungnahme (hinterlegt beim ISUV)
Oktober 2012 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drs. 17/11048)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Debattentext zur Reform des elterlichen Sorgerechts (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes: "Start Online-Kampagne zum Sorgerecht: Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlprüfung - in jedem Fall!" (hinterlegt beim djb)
Januar 2013 Empfehlungen und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12198)
Pressemitteilung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (hinterlegt beim ISUV)
April 2013 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil I Nr. 18, S. 795, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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