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zusätzliche Materialien

Mai 2008 Gesetzesantrag im Bundesrat der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BR-Drs. 308/08)
  Pressemitteilung des Hessischen Justizministeriums zur Gesetzesinitiative zur Reform der Zwangsvollstreckung (hinterlegt beim Hessischen Justizministerium)
  Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums zur Reform der Zwangsvollstreckung (hinterlegt beim Niedersächsischen Justizministerium)
Juni 2008 Beschluss des Bundesrats, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BR-Drs-304/08(B)in geänderter Fassung gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 304/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt Reform der Zwangsvollstreckung (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Hessischer Justizminister begrüßt in Pressemitteilung Modernisierung des Rechts der Zwangsvollstreckung (hinterlegt beim Hessischen Justizministerium)
August 2008 Gesetzentwurf des Bundesrats als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/10069)
  hib-Meldung zur Einbringung des Bundesratsentwurfs in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2009 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
Juni 2009 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13432) zur Annahme des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 16/10069) und zur Ablehnung des Antrags einzelner Abgeordneter und der FDP-Fraktion: «Zwangvollstreckung beschleunigen – Gläubigerrechte stärken» (BT-Drs. 16/7197) im Bundestag
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Reform der Zwangsvollstreckung (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verabschiedung der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung im Bundestag (hinterlegt beim bayrischen Justizministeriums)
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats, dem vom Bundestag am 18.06.2009 verabschiedeten Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BR-Drs. 568/09) gemäß Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 568/09(B))
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2258, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Januar 2012 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)

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