Mai 2011 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer: Begrenzung der Haftung bei der Partnerschaftsgesellschaft und Änderung weiterer Regelungen, erarbeitet durch den Ausschuss Gesellschaftsrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
Februar 2012 | Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (Bearbeitungsstand: 03.02.2012, pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| Kurzmeldung des Bundesjustizministeirums zum PartGG (hinterlegt beim BMJ) |
| Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMWi) |
| Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (hinterlegt bei der BRAK) |
| Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten Partnerschaftsgesellschaft mbH (hinterlegt beim DAV) |
März 2012 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (hinterlegt beim DRB) |
| Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (Bearbeitungsstand: 3. Februar 2012, pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
| Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Referententwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DNotV) |
| Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Referententwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW) |
| Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
| Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
April 2012 | Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss (Ergänzung zur Stellungnahme Nr. 21/12 vom 15. März 2012 zum Thema „Mindestversicherungssumme bei einer PartG mbB“) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
Mai 2012 | Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (Bearbeitungsstand: 02.05.2012, pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 28.3.2012 (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
Juli 2012 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 309/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (BR-Drs. 309/12) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 309/1/12) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
August 2012 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
September 2012 | hib-Meldung zur Partnerschaftsgesellschaft (hinterlegt beim Bundestag) |
| Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (BT-Drs. 17/10487) im Bundestag |
Oktober 2012 | Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
November 2012 | Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses (Bericht von der Anhörung, hinterlegt beim Bundestag) |
Dezember 2012 | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
Juni 2013 | Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags (BR-Drs. 17/13944) |
| Annahme durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 497/13) |
| Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt beim DAV) |
Juli 2013 | Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 497/13 Beschluss) |
| Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes (hinterlegt auf den Seiten des DStV) |
| Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |
| Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 38, S. 2386, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (hinterlegt auf den Seiten des BMJ) |
Oktober 2013 | Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |