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Gesetzentwürfe

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Deutscher Bundestag

http://dip.bundestag.de/btd/
15/028/1502887.pdf

Gesetzesantrag von Bayern und Thüringen zum "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"

Deutscher Bundesrat

http://www1.bundesrat.de/coremedia/
generator/Inhalt/Drucksachen/2004/0177_2D0
4%2Cproperty%3DDokument.pdf

"Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung" der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/2576)

Deutscher Bundestag

http://dip.bundestag.de/btd/
15/025/1502576.pdf

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/8586)

Deutscher Bundestag

http://dip.bundestag.de/btd/
14/085/1408586.pdf

Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/9041 textgleich zu BT-Drs. 14/8586)

Deutscher Bundestag

http://dip.bundestag.de/btd/
14/090/1409041.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Deutscher Bundestag

http://dip.bundestag.de/btd/
14/092/1409264.pdf

Gesetzesanträge von Baden-Württemberg und Thüringen:

  • Ursprünglicher Gesetzesantrag (BR-Drs. 48/02)
  • 1. Wiedervorlage (BR-Drs. 304/02)
  • 2. Wiedervorlage (BR-Drs. 507/02)
  • Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drs. 14/9847 Anlage 2)
  • Erweiterte Fassung (BR-Drs. 860/02)

Landtag Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf CDU/CSU (BT-Drs. 14/6709)

Deutscher Bundestag

Gesetzesanträge Hessens:

  • Ursprünglicher Gesetzesantrag (BR-Drs. 118/02)
  • Wiedervorlage (BR-Drs. 281/02)

Landtag Nordrhein-Westfalen

Gesetzesantrag von Baden-Württemberg (BR-Drs. 159/00)

Landtag Nordrhein-Westfalen

http://www.parlamentsspiegel.de/
cgi-bin/hyperdoc/show_
dok.pl?k=BBD159/00

Gesetzesanträge Bayerns:

  • Ursprünglicher Gesetzesantrag (BR-Drs. 699/97)
  • 1. Wiedervorlage (BR-Drs. 144/00)
  • 2. Wiedervorlage (BR-Drs. 176/01)

Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen und Informationen

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Stellungnahme des DVJJ zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ)

http://www.dvjj.de/artikel.
php?artikel=406

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Strafverteidigervereinigungen http://www.strafverteidigervereinigungen.org/
Material/Haft/ANHRUNG-Bundestag-
05-05-2004-SchriftformKinzig.pdf
Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen http://asj.spd.de/servlet/PB/menu/
1499868/index.html

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