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zusätzliche Materialien

April 2014  Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
Mai 2014 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt auf den Seiten des DRB)
Stellungnahme des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
Stellungnahme des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (hinterlegt auf den Seiten des BFW)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Juni 2014 Pressemitteilung des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (hinterlegt auf den Seiten des BFW)
Juli 2014 Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
September 2014 Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
  Pressemitteilung des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (hinterlegt auf den Seiten des BFW)
Oktober 2014 Regierungsentwurf zur sogenannten "Mietpreisbremse" (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
Pressemitteilung der Bundesregierung (hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung)
Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands (hinterlegt auf den Seiten des Verbands)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV)
  Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 447/1/14)
November 2014 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 447/14 Beschluss)
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit anliegender Stellungnahme (BT-Drs. 18/3121)
Erste Lesung im Bundestag (BT-Plenarprotokoll vom 13.11.2014, S. 6191)
  Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
  Pressemitteilung des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (hinterlegt auf den Seiten des BFW)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags  (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 18/3250)
Überweisung der Gegenäußerung der Bundesregierung in die Ausschüsse (BT-Drs. 18/3363)
Dezember 2014 Übersicht über die öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV)
Januar 2015 Nachträgliche Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung (BT-Plenarprotokoll vom 15.01.2015, S. 7474)
Februar 2015 Pressemitteilung des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (hinterlegt auf den Seiten des BFW)
  Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
März 2015 Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz  (BT-Drs. 18/4220)
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4223) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/4224 und 18/4225)
Beratung in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag und Annahme in Ausschussfassung (BT-Plenarprotokoll 18/91 vom 05.03.2015, S. 8594B - 8615A)
  Unterrichtung des Bundesrats über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 79/15)
  Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 79/1/15)
Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 79/15 Beschluss)
Pressemitteilung des Zentralen Immobilienausschusses (hinterlegt auf den Seiten des ZIA)
April 2015 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015, Teil I Nr. 16, S. 610, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juni 2015 Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler (hinterlegt auf den Seiten des BdSt).

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