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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

zusätzliche Materialien

Juli 2018 Übersichtsseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hinterlegt auf den Seiten des BMJV)
  Positionierung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband (hinterlegt auf den Seiten des Verbandes)
August 2018 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (hinterlegt auf den Seiten des DRB) 
September 2018 Stellungnahmen verschiedener Verbände und Organisationen zu dem Gesetzentwurf (hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
Oktober 2018 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 19/4885)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
November 2018 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt auf den Seiten der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Dezember 2018 Pressemitteilung des Bundesrats (hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats)

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