allgemein | IGEL Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Übersichtsseite) |
September 2009 | Beitrag von Kreutzer zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (hinterlegt bei iRights.info) |
Oktober 2009 | Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (hinterlegt auf den Seiten der CDU) |
April 2010 | Pressemitteilung: Kreutzer vers. Keese (hinterlegt bei iRights.info) |
September 2010 | Verbändeerklärung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (pdf-Datei, hinterlegt beim BDI) |
Juli 2011 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse erarbeitet vom Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
März 2012 | Pressemitteilung: Interview Handelsblatt: "Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin" (hinterlegt beim BMJ) |
| Ergebnisse des Koaltionsausschusses zum Leistungsschutzrecht (pdf-Datei, Quelle: dpaq) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zum Schutz für geistiges Eigentum (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt beim BVDZ) |
Mai 2012 | Pressemitteilung: "Verlage im Netz: Nicht so schutzlos wie behauptet" (hinterlegt bei iRights.info) |
| iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Pressemitteilung, hinterlegt bei iRights.info) |
Juni 2012 | Bundesjustizministerium kündigt in Pressemitteilung Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts vor der parlamentarischen Sommerpause an (hinterlegt beim BMJ) |
| BITKOM kritisiert Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Pressemitteilung, hinterlegt beim BITKOM) |
| Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: iRights.info) |
| Rechtspolitische Analyse zum „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (pdf-Datei, hinterlegt bei iRights.info) |
| Pressemitteilung: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse (hinterlegt bei iRights.info) |
| Pressemitteilung: Offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht (hinterlegt bei iRights.info) |
| BDZV-Präsident Helmut Heinen begrüßt Entwurf für ein Leistungsschutzrecht Presse (Pressemitteilung, hinterlegt beim BDZV) |
| Deutscher Journalistenverband lehnt Leistungsschutzrecht ab (Pressemitteilung, hinterlegt beim djv) |
| Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherrechte zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Kommentierung des Referentenentwurfs des Justizministeriums durch Telemedicus (hinterlegt bei Telemedicus) |
Juli 2012 | Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherrechte fordert in Pressemitteilung rasche Einführung des Leistungsschutzrechts (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Presseinformation des BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM) |
| Pressemitteilung der Verlegerverbände zum neuen Gesetzentwurf (hinterlegt beim BDZV) |
| überarbeitete Gesetzesfassung zum Leistungsschutzrecht (im Web „geleakter“ Gesetzentwurf) |
August 2012 | Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf (hinterlegt bei iRights.info) |
| Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur BITKOM-Kritik (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| Presseinformation von BITKOM zum neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei BITKOM) |
| Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| Pressemitteilung: Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei eco) |
| Pressemitteilung vom iRights zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei iRights.info) |
| Pressemitteilung: Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext (hinterlegt bei iRights.info) |
| Kommentar von Philipp Otto zum geplanten Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei iRights.info) |
September 2012 | Pressemitteilung: "Urheberrecht und Informationsfreiheit keine unvereinbaren Gegensätze" (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
Oktober 2012 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 514/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (BR-Drs. 514/12) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 514/1/12) |
| Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quellle: Bundesrat) |
November 2012 | Entwurf der Bundesregierung für ein Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470) |
Januar 2013 | Expertenanhörung des Rechtsausschusses (Quelle: Bundestag) |
| Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt beim BDZV) |
| Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
Februar 2013 | Gutachten im Auftrag von eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (pdf-Datei, hinterlegt bei eco) |
| Geänderte Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12534) |
März 2013 | Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 162/13 Beschluss) |
| Pressemitteilung des Bundestags zur Verabschiedung des Gesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (hinterlegt bei ver.di) |
| Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (pdf-Datei, hinterlegt bei bitkom) |
| Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (hinterlegt beim BDZV) |
| Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes (hinterlegt beim DJV) |
| Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (hinterlegt beim IUM) |
| Pressemitteilung des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt bei eco) |
| Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (hinterlegt beim BDZV) |
Mai 2013 | Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 23, S. 1161, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (hinterlegt beim IUM) |