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zusätzliche Materialien

allgemein IGEL Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Übersichtsseite)
September 2009 Beitrag von Kreutzer zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (hinterlegt bei iRights.info)
Oktober 2009 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (hinterlegt auf den Seiten der CDU)
April 2010 Pressemitteilung: Kreutzer vers. Keese (hinterlegt bei iRights.info)
September 2010 Verbändeerklärung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (pdf-Datei, hinterlegt beim BDI)
Juli 2011

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse erarbeitet vom Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)

März 2012 Pressemitteilung: Interview Handelsblatt: "Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin" (hinterlegt beim BMJ)
Ergebnisse des Koaltionsausschusses zum Leistungsschutzrecht (pdf-Datei, Quelle: dpaq)
Pressemitteilung der Bundesregierung zum Schutz für geistiges Eigentum (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt beim BVDZ)
Mai 2012 Pressemitteilung: "Verlage im Netz: Nicht so schutzlos wie behauptet" (hinterlegt bei iRights.info)
  iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Pressemitteilung, hinterlegt bei iRights.info)
Juni 2012  Bundesjustizministerium kündigt in Pressemitteilung Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts vor der parlamentarischen Sommerpause an (hinterlegt beim BMJ)
  BITKOM kritisiert Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Pressemitteilung, hinterlegt beim BITKOM)
  Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: iRights.info)
  Rechtspolitische Analyse zum „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (pdf-Datei, hinterlegt bei iRights.info)
  Pressemitteilung: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse (hinterlegt bei iRights.info)
  Pressemitteilung: Offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht (hinterlegt bei iRights.info)
  BDZV-Präsident Helmut Heinen begrüßt Entwurf für ein Leistungsschutzrecht Presse (Pressemitteilung, hinterlegt beim BDZV)
  Deutscher Journalistenverband lehnt Leistungsschutzrecht ab (Pressemitteilung, hinterlegt beim djv)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherrechte zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Kommentierung des Referentenentwurfs des Justizministeriums durch Telemedicus (hinterlegt bei Telemedicus)
Juli 2012 Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherrechte fordert in Pressemitteilung rasche Einführung des Leistungsschutzrechts (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Presseinformation des BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung der Verlegerverbände zum neuen Gesetzentwurf (hinterlegt beim BDZV)
  überarbeitete Gesetzesfassung zum Leistungsschutzrecht (im Web „geleakter“ Gesetzentwurf)
August 2012 Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf (hinterlegt bei iRights.info)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur BITKOM-Kritik (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
 

Presseinformation von BITKOM zum neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei BITKOM)

  Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (pdf-Datei, Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung: Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft zum Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei eco)
  Pressemitteilung vom iRights zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei iRights.info)
  Pressemitteilung: Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext (hinterlegt bei iRights.info)
  Kommentar von Philipp Otto zum geplanten Leistungsschutzrecht (hinterlegt bei iRights.info)
September 2012 Pressemitteilung: "Urheberrecht und Informationsfreiheit keine unvereinbaren Gegensätze" (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Oktober 2012 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 514/12(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (BR-Drs. 514/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 514/1/12)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quellle: Bundesrat)
November 2012 Entwurf der Bundesregierung für ein Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470)
Januar 2013 Expertenanhörung des Rechtsausschusses (Quelle: Bundestag)
Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (hinterlegt beim BDZV)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
Februar 2013 Gutachten im Auftrag von eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (pdf-Datei, hinterlegt bei eco)
Geänderte Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12534)
März 2013 Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 162/13 Beschluss)
  Pressemitteilung des Bundestags zur Verabschiedung des Gesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (hinterlegt bei ver.di)
Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (pdf-Datei, hinterlegt bei bitkom)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (hinterlegt beim BDZV)
Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes (hinterlegt beim DJV)
Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (hinterlegt beim IUM)
Pressemitteilung des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft (hinterlegt bei eco)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (hinterlegt beim BDZV)
Mai 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 23, S. 1161, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (hinterlegt beim IUM)

› zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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