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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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zusätzliche Materialien

Oktober 2019 Übersichtsseite des Bundesministeriums der Finanzen (hinterlegt auf den Seiten des BMF)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (hinterlegt auf den Seiten des BMF)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
November 2019 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH)
Dezember 2019 Pressemitteilung des Bundesrats (hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (hinterlegt auf den Seiten des BMWi)
Januar 2020 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

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