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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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zusätzliche Materialien

September 2020 Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Ausschusses)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt auf den Seiten des DAV)
  Stellungnahme und eigener Gesetzentwurf von Dr. Richter Reuschle (Ri LG Stuttgart) für die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Ausschusses)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

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