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Gesetzentwürfe

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Gesetzesantrag der Länder Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt für den «Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierugnsgesetz)» (BR-Drs. 282/05) Landtag Nordrhein-Westfalen http://www.parlamentsspiegel.de/portal/
WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/
dokument.php?k=BBD282/05
«Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)» (BT-Drs. 15/5446) Deutscher Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/
15/054/1505446.pdf
«Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze» vom 19. November 2004 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl104s2902.pdf
«Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)» vom 30. Juli 2004 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl104s2014.pdf
«Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» vom 23. Dezember 2002 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl102s4607.pdf
«Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» vom 23. Dezember 2002 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl102s4621.pdf
«Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» vom 23. Dezember 2003 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl103s2848.pdf
«Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» vom 24. Dezember 2003 Bundesanzeiger Verlag http://217.160.60.235/BGBL/
bgbl1f/bgbl103s2954.pdf
Entwurf eines «Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze» Bundesrat http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/RegEntwurfBR320_05.pdf
Entwurf eines «Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch» Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/16/000/1600099.pdf

Stellungnahmen und Informationen

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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) http://www.verdi.de/
0x0ac80f2b_0x003cff04
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) http://www.verdi.de/
0x0ac80f2b_0x003cff05
Stellungnahme von ver.di zu den Gesetzentwürfen eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) http://www.verdi.de/
0x0ac80f2b_0x003cfbb6
Stellungnahme der IG Metall zum Bericht der Kommission «Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» IG Metall http://www.igmetall.de/
themen/hartz_kommission/
stellungnahme_020820.pdf
Stellungnahme des BDA zum Entwurf eines ersten und zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) http://www.bda-online.de/www/bdaonlin
e.nsf/id/B2B67A2ED32C0402C1256D
E70069F49C/$file/Stellungnahme%20moderne%20
Dienstleistungen%20am%20Arbeitsmarkt.pdf

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DIHK-Stellungnahme zum Entwurf der Regierungsfraktionen eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Deutscher Industrie- und Handelskammertag http://www.dihk.de/
inhalt/download/stellung
nahme_Hartz_III_IV.pdf
Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Umsetzung des Reformkonzepts «Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwi.de/
Navigation/Arbeit/Arbeitsmarktpolitik/
moderne-dienstleistungen-am-
arbeitsmarkt.html
Informationen der Bundesregierung zum Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/
Arbeit-,9252/Das-Hartz-Konzept-und-seine-Um.htm

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Informationen der Bundesregierung zu den Minijob-Neuregelungen Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Service/
Online-Publikationen/E-Magazines-,9276.
501252/e-magazine.htm?link=bpa_ezine

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Informationen des DStGB zu Hartz IV Deutsch Städte- und Gemeindebund http://www.rlp-buergerinfo.de/
dstgb_pressesupport/
docs/830_1_7351.pdf
Argumentationspapier des DStGB zum Optionsmodell - Hartz IV Deutscher Städte- und Gemeindebund http://www.rlp-buergerinfo.de/
dstgb_pressesupport/
docs/875_1_325.pdf
Informationen und Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Hartz-Gesetzen Deutscher Gewerkschaftsbund http://www.dgb.de/
themen/themen_a_z/abiszdb/
abisz_search?kwd=hartz
Informationen des DGB zu den Hartz-Gesetzen Deutscher Gewerkschaftsbund http://www.dgb.de/
themen/hartz/umsetzung
Übersicht der Bundesanstalt für Arbeit zu Hartz III Berliner Arbeitslosenzentrum http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/
download/bahartz3info.pdf
Übersicht der Bundesanstalt für Arbeit zu Hartz IV Berliner Arbeitslosenzentrum http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/
download/bahartz4info.pdf
Informationen der CDU/CSU-Fraktion zum «Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» CDU/CSU-Fraktion http://www.cducsu.de/
upload/hartziii.pdf
Informationen des IAB zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://doku.iab.de/chronik/
31/2004_01_01_31_
arbeitslosengeldii.pdf
Informationen zum «Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) http://www.verdi.de/
0x0ac80f2b_0x002ca398
Übersicht der Arbeitnehmerkammer zu den wesentlichen Änderungen von Hartz III Interessenverband Deutscher Zeitungsunternehmen e.V. http://www.ig-zeitarbeit.de/
admindownload/25-08-
03_ANK.pdf
Zusammenfassung und Bewertung des «Ersten und Zweiten Gesetzes der Regierungskoalition für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Endfassung» durch den IG Metall-Vorstand IG Metall http://www.igmetall.de/
themen/hartz_kommission/
stellungnahme_030117.pdf
Information der Bundesregierung zur Verlängerung von Übergangsfristen in der Arbeitsmarktpolitik Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/-,413.925759/artikel/Uebergangsfristen-in-der-Arbei.htm
Antrag der Bundestagsfraktion «Die Linke» zur rückwirkenden Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II (BT-Drs. 16/120)  Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/
16/001/1600120.pdf
Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB II BDA http://www.bda-online.de/www/bdaonline.
nsf/id/473B6031C13F4E17C12571140039D949/
$file/Stellungnahme.pdf

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