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zusätzliche Materialien

November 2006 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, nebst Vorblatt und Begründung
  Pressemitteilung des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMWi)
April 2007

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BR-Drs. 278/07, BR-Drs. zu 278/07)

  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 278/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 278/1/07)
Juli 2007 hib-Meldung zur Vorlage eines Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847) durch die Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
November 2007 Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/7156) zur Annahme des Gesetzes im Bundestag
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMWi)
 

Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 15.11.2007 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 834/07) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 834/07(B))

  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Dezember 2007 Verkündung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 66, S. 2966, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
  Pressemitteilung der Bundeswirtschaftsministeriums zum neuen Kartellrecht (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ermährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten des neuen Kartellrechts (hinterlegt beim BMELV)
Januar 2008 Pressemitteilung der Bundeswirtschaftsministeriums zur GWB-Novelle (hinterlegt beim BMWi)

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