| November 2006 |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, nebst Vorblatt und Begründung |
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Pressemitteilung des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf (hinterlegt beim BMWi) |
| April 2007 |
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BR-Drs. 278/07, BR-Drs. zu 278/07)
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Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 278/07(B)) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 278/1/07) |
| Juli 2007 |
hib-Meldung zur Vorlage eines Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847) durch die Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag) |
| November 2007 |
Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/7156) zur Annahme des Gesetzes im Bundestag |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMWi) |
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Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 15.11.2007 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 834/07) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 834/07(B))
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Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Dezember 2007 |
Verkündung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 66, S. 2966, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
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Pressemitteilung der Bundeswirtschaftsministeriums zum neuen Kartellrecht (hinterlegt beim BMWi) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ermährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten des neuen Kartellrechts (hinterlegt beim BMELV) |
| Januar 2008 |
Pressemitteilung der Bundeswirtschaftsministeriums zur GWB-Novelle (hinterlegt beim BMWi) |