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zusätzliche Materialien

Dezember 2006 Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtsblatt der Europäischen Union
Juli 2007 Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/2007, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtblatt der Europäischen Union
Dezember 2007 Veröffentlichung der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtsblatt der Europäischen Union
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt bei der BRAK)
Januar 2008 Kabinettsentwurf (Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
März 2008 Stellungnahme (BR-Drs. 95/08(B)) des Bundesrat zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung (BR-Drs. 95/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 95/1/08)
April 2008 Regierungsentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/8839)
Juni 2008 Annahme des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BT-Drs. 16/8839) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 16/9639
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
September 2008

Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 612/08(B)), zu dem vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BR-Drs. 612/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen

  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
November 2008 Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 50, S. 2122, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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