| Dezember 2006 |
Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Juli 2007 |
Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Verordnung (EG) Nr. 861/2007, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtblatt der Europäischen Union |
| Dezember 2007 |
Veröffentlichung der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, hinterlegt bei Eur-lex) im Amtsblatt der Europäischen Union |
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt bei der BRAK) |
| Januar 2008 |
Kabinettsentwurf (Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
| März 2008 |
Stellungnahme (BR-Drs. 95/08(B)) des Bundesrat zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung (BR-Drs. 95/08) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 95/1/08) |
| April 2008 |
Regierungsentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/8839) |
| Juni 2008 |
Annahme des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BT-Drs. 16/8839) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 16/9639 |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| September 2008 |
Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 612/08(B)), zu dem vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BR-Drs. 612/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| November 2008 |
Verkündung des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 50, S. 2122, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |