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Mai 2013 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartner in den Paragrafen 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (Az.: 2 BvR 909/06, DStR 2013, 1228)
Juni 2013 Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 17/13870)
Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/14206)
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/14195)
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD (BT-Drs. 17/14230), DIE LINKE (BT-Drs. 17/14231), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/14232, 17/14233, 17/14234)
Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/14260)
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und lehnt die Änderungsanträge ab.
Unterrichtung des Bundesratsvon der Annahme des Gesetzentwurfs durch den Bundestag (BR-Drs. 532/13)
Juli 2013 Plenarantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 532/1/13)
Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 532/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Bundesrats (hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 38, S. 2397, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
August 2013 Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz (Meldung des Deutschen Bundestags, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
März 2014 Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF)
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (hinterlegt auf den Seiten des BMF)
Mai 2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1306)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 149/1/14)
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 149/14 Beschluss)
Juni 2014 Annahme des Gesetzentwurfs in Ausschussfassung (BT-Drs. 18/1647) durch den Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/39, S. 3454B)
Juli 2014 Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 263/14 Beschluss)
Verkündung des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bundesgesetzblatt  (BGBl. 2014, Teil I Nr. 32, S. 1042, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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