Juni 2005 |
Gutachten 2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitsweisen mit dem Thema: Koordination und Qualität im Gesundheitswesen (BT-Drs. 15/5670) |
März 2006 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen des Bundesrates (BT-Drs. 16/1037) |
Juni 2006 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/1928): Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs Für eine leistungsfähige Krankenversicherung |
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Antrag der Fraktion FDP (BT-Drs. 16/1997) für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen |
August 2006 |
Positionspapier der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei ver.di) |
Oktober 2006 |
gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/3100) |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs.16/3096): Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben |
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Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Gesundheitsministerium) |
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Übersicht des Gesundheitsministeriums zu den Inhalten und Maßnahmen des Gesetzes |
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Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Überblick des Bundesgesundheitsministeriums über die wichtigsten Neuerungen im Rahmen der Gesundheitsreform |
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Zusammenstellung des Gesundheitsministeriums der wichtigesten Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform |
November 2006 |
Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die unangeforderten Stellungnahmen der Sachverständigen (hinterlegt beim Bundestag) |
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Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Referentenentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim vzbv) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bund der Steuerzahler) |
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hib-Meldung zur zweiten Anhörung im Gesundheitsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (hinterlegt bei der BDA) |
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Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages zur Gesundheitsreform vom 08.11.2006 und vom 13.11.2006 (hinterlegt beim Deutschen Städtetag) |
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Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DIHK) |
Dezember 2006 |
Stellungnehme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (BR-Drucksache 755/06(B)). |
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Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drucksache 755/1/06) |
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Pressemitteilung des Bundesrats zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/3950) (gleichlautend mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/3100) |
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Stellungnahmedes Deutschen Anwaltvereins zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der BDA)
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Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim BDI) |
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Studie des Instituts für Mikrodatenanalyse (IfMDA): Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer(hinterlegt beim IfMDA) |
Januar 2007 |
Gutachten Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer von Bert Rürup und Eberhard Wille (hinterlegt beim Gesundheitsministerium) |
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Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zum Gutachten (hinterlegt beim Gesundheitsministerium) |
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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Finanzreform im Rahmen der Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB) |
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hib-Meldung zu dem Änderungswünschen des Bundesrates bei der Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundestag) |
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Gegenäußerungder Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Gesundheitsreform |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung der Fachleute der Regierungskoalition über die noch offenen Punkte der Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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hib-Meldung zur Beratung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Gesundheitsausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Kompromissen der Koalition bei der Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB) |
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Pressemitteilungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform vom 09.01.2007 und vom 12.01.2007(hinterlegt bei der BDA) |
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Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Krankenversicherungspflicht (hinterlegt beim djb) |
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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB) |
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Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 16/4200) |
Februar 2007 |
Bericht des Gesundheitsausschusses zu den Gesetzesvorschlägen (BT-Drs. 16/4247) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesstag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim Bundesgesundheitsministerium) |
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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim DGB) |
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Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der BDA) |
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Zustimmung des Bundesrats zur Gesundheitsreform gemäß Artikel 80 Abs. 2 und Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes (BR-Drs. 75/07(B))
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Pressemitteilung des Bundesrats zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundesrat) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung der Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur Reform (hinterlegt beim Bundesgesundheitsministerium) |
März 2007 |
Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 11, S. 378, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
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Pressemitteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 01.04.2007 (hinterlegt beim BDI) |