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zusätzliche Materialien

Juni 2005 Gutachten 2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitsweisen mit dem Thema: Koordination und Qualität im Gesundheitswesen (BT-Drs. 15/5670)
März 2006 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen des Bundesrates (BT-Drs. 16/1037)
Juni 2006 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/1928): Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs – Für eine leistungsfähige Krankenversicherung
  Antrag der Fraktion FDP (BT-Drs. 16/1997) für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen
August 2006 Positionspapier der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei ver.di)
Oktober 2006 gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/3100)
  Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs.16/3096): Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben
  Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Gesundheitsministerium)
  Übersicht des Gesundheitsministeriums zu den Inhalten und Maßnahmen des Gesetzes
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Überblick des Bundesgesundheitsministeriums über die wichtigsten Neuerungen im Rahmen der Gesundheitsreform
  Zusammenstellung des Gesundheitsministeriums der wichtigesten Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform
November 2006 Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die unangeforderten Stellungnahmen der Sachverständigen (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Referentenentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bund der Steuerzahler)
  hib-Meldung zur zweiten Anhörung im Gesundheitsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (hinterlegt bei der BDA)
  Pressemitteilungen des Deutschen Städtetages zur Gesundheitsreform vom 08.11.2006 und vom 13.11.2006 (hinterlegt beim Deutschen Städtetag)
  Newsletter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DIHK)
Dezember 2006 Stellungnehme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (BR-Drucksache 755/06(B)).
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drucksache 755/1/06)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundesrat)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/3950) (gleichlautend mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/3100)
  Stellungnahmedes Deutschen Anwaltvereins zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DAV)
 

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der BDA)

  Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim BDI)
  Studie des Instituts für Mikrodatenanalyse (IfMDA): Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer(hinterlegt beim IfMDA)
Januar 2007 Gutachten Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer von Bert Rürup und Eberhard Wille (hinterlegt beim Gesundheitsministerium)
  Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zum Gutachten (hinterlegt beim Gesundheitsministerium)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Finanzreform im Rahmen der Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB)
  hib-Meldung zu dem Änderungswünschen des Bundesrates bei der Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundestag)
  Gegenäußerungder Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Gesundheitsreform
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung der Fachleute der Regierungskoalition über die noch offenen Punkte der Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  hib-Meldung zur Beratung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Gesundheitsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Kompromissen der Koalition bei der Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform vom 09.01.2007 und vom 12.01.2007(hinterlegt bei der BDA)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zur Krankenversicherungspflicht (hinterlegt beim djb)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim DGB)
  Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 16/4200)
Februar 2007 Bericht des Gesundheitsausschusses zu den Gesetzesvorschlägen (BT-Drs. 16/4247)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesstag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim Bundesgesundheitsministerium)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bundestagsbeschluss (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Gesundheitsreform (hinterlegt bei der BDA)
 

Zustimmung des Bundesrats zur Gesundheitsreform gemäß Artikel 80 Abs. 2 und Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes (BR-Drs. 75/07(B))

  Pressemitteilung des Bundesrats zur Gesundheitsreform (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung der Gesundheitsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur Reform (hinterlegt beim Bundesgesundheitsministerium)
März 2007

Verkündung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 11, S. 378, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

  Pressemitteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 01.04.2007 (hinterlegt beim BDI)

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