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zusätzliche Materialien

November 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BR-Drs. 699/11)
Dezember 2011 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 699/11(B)), zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BR-Drs. 699/11) keine Einwendungen zu erheben
  Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 699/1/11)
  Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 17/8235)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
Januar 2012 hib-Meldung: „EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde“ (hinterlegt beim Bundestag)
Februar 2012 Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
März 2012 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/8867) zur Annahme des Gesetzentwurfs unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften“ im Bundestag
Mai 2012 Bundesratsbeschluss, dem vom Bundestag am 08.03.2012 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften (BR-Drs. 114/12) zu zustimmen (BR-Drs. 114/12(B))
  Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats (BR-Drs. 114/1/12)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 08.05.2012 Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 20, S. 1030, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verkündung des Gesetzes (hinterlegt beim BMF)
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in der Gemeindefinanzreform (BMF-Dokumentation, pdf-Datei, Quelle: BMF)

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