beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

Datum

Inhalt der Website

Anbieter

allgemein Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Föderalismusreform BMBF
  Rückblick auf die Föderalismusreform aus gewerkschaftlicher Sicht Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
 

Baden-Württemberg zur Föderalismusreform

Landesportal Baden-Württemberg

März 2004 Positionspapier der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Föderalismusreform Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Juli 2004 Rede von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Föderalismusreform Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Dezember 2004 FDP zur Föderalismusreform FDP
November 2005 Koalitionsvertrag der Union und der SPD vom 11.11.2005 CDU und SPD
 

Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform

Bundesregierung

Dezember 2005

Deutscher Kulturrat zur Föderalismusreform

Deutscher Kulturrat
Januar 2006 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Übertragung der Besoldungskompetenz für Landesbeamte Deutscher Richterbund
Februar 2006 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden
Bundestag
  Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Föderalismusreform im Bildungsbereich Bundestag
 

Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten

Bundestag
  Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht
Bundestag
  Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen
Bundestag
  Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen der Reform auf die Situation von Bildung und Forschung (BT-Drs. 16/223) Bundestag
  Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Föderalismusreform Deutscher Kulturrat
  Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Föderalismusreform Bundesministerium für Bildung und Forschung
  Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gefundenen Einigung in der Föderalismusreform CDU/CSU-Bundestagsfraktion
März 2006 Gesetzentwurf zur Verwirklichung der Föderalismusreform und dazu erforderliches Begleitgesetz Bundestag
  Gesetzentwurf zur Verwirklichung der Föderalismusreform Bundesrat
  Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden
Bundestag
  Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland – Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen Bundesrat
  Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einigung in der Föderalismusreform durch die große Koalition CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Stellungnahme der FDP zur Föderalismusreform Liberale
  Die Föderalismusreform im Bundesrat (Pressemitteilung) Deutscher Bundesrat
  Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur Föderalismusreform SPD-Bundestagsfraktion
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Föderalismusreform Deutscher Richterbund
  Überblick zu den Inhalten der Föderalismusreform CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Stellungnahme der Bundesregierung zur Zukunft der Bund-Länder -Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im Rahmen der Föderalismusreform Bundestag
  Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Rechtszersplitterung im Strafvollzugsrecht Bundesrechtsanwaltskammer
April 2006 Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) spricht sich für Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Strafvollzug aus Bayerisches Staatsministerium der Justiz
  Deutscher Städtetag: Städte fordern Korrektur der Föderalismusreform Deutscher Städtetag
Mai 2006 Studie zur Veränderung der Anzahl der Zustimmungsgesetze nach der Föderalismusreform Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
  Pressemitteilung des Bundestags zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss Bundestag
  Gemeinsame Pressemitteilung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates Bundestag
  Überblick zum derzeitigen Stand der Reform Bundesrat
  Informationen zu den Expertenanhörungen in des Ausschüssen Bundestag
  Bundestagsmeldung zum Auftakt der Expertenanhörungen Bundestag
  Trennung der Kompetenzen beim landwirtschaftlichen Bodenrecht in der Kritik Bundestag
  Experten: Föderalismusreform schwächt deutsche EU-Verhandlungsposition Bundestag
  Expertenmehrheit plädiert für Bundesgesetzgebung beim Strafvollzug Bundestag
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein zu den Expertenanhörungen Deutscher Anwaltverein
  Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Föderalismusreform (Pressemitteilungen vom 10.05.2006 und vom 16.05.2006) Deutscher Gewerkschaftsbund
  Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Föderalismusreform ver.di
  Anhörung im Rechtsausschuss: Änderungen des Umweltrechts unter Experten umstritten Bundestag
  Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert Erhalt des Bundesstrafvollzugsgesetzes SPD
 

Anhörung im Rechtsausschuss: Bildungsexperten bewerten Abweichungsrechte der Länder kritisch

Bundestag
 

Anhörung im Rechtsausschuss: Experten fordern Veränderungen im Bildungsbereich

Bundestag
 

Anhörung im Rechtsausschuss: Änderungen bei der Finanzverfassung weitgehend begrüßt

Bundestag
 

Anhörung im Rechtsausschuss: Bundesweit einheitliche Steuernummer befürwortet

Bundestag
Juni 2006 Anhörung im Rechtsausschuss: Mehrzahl der Experten für Beibehaltung der Bundeskompetenz beim Heimrecht Bundestag
  Anhörung im Rechtsausschuss: Experten halten Doppelvertretung in Brüssel für Rundfunk und Kultur für unpraktikabel Bundestag
  Nach Beendigung der Expertenanhörungen schließt Regierungskoalition Änderungen an Föderalismusreform nicht aus (hib-Meldung) Bundestag
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten des Notariats vom Bund auf die Bundesländer Deutscher Anwaltverein
  Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundes an der Föderalismusreform Deutscher Gewerkschaftsbund
  Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Konsensfähikeit des Wissenschaftsteils der Föderalismusreform CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Rechtsausschuss des Bundestages beschließt Föderalismusreform (hib-Meldung) Bundestag
  Überblick über die Gesetzgebungszuständigkeitn von Bund und Ländern nach dem Beschluss der Föderalismusreform im Bundestag Bundesregierung
  CDU begrüßt in Pressemitteilung Föderalismusreform CDU
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Beschluss der Föderalismusreform im Bundestag Bundesrechtsanwaltskammer
  Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt in einer Pressemitteilung die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder Bayerisches Justizministerium
  Beschluss des Bundestages, den Gesetzen zur Änderung des Grundgesetzes (Föderallismusreform)zuzustimmen Bundesrat
Juli 2006 Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Föderalismusreform Bundesrat
  Pressemitteilung zum Bundesratsbeschluss Bundesrat
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Föderalismusreform Deutscher Anwaltverein
August 2006 Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Mobilität von Beamten anch der Föderalismusreform Deutscher Gerwerkschaftsbund
 

Verkündung der im Rahmen der Föderalismusreform erfolgten Grundgesetzänderungen im Bundesgesetzblatt (siehe BGBl. 2006 Teil 1 Nr. 41, S. 2034)

Bundesanzeigerverlag
September 2006 Verkündung des Föderalismusreform-Begleitgesetzes im Bundesgestzblatt (siehe BGBl. 2006, Teil 1 Nr. 42, S. 2098) Bundesanzeigerverlag
  Kleine Anfrage (BT-Drucksache 16/2545) der Linksfraktion nach den Auswirkungen der Föderalismusreform auf das geltende Bundesrecht Bundestag

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü