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zusätzliche Materialien

Juni 2005 Pressemitteilung zum Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt beim BMJ)
Februar 2006 Gesetzentwurf zur Reform des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen (FamFG)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten Reform des FamFG (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum geplanten vereinfachten Scheidungsverfahren (hinterlegt bei der BRAK)
März 2006 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes vom 13.03.2006 zum geplanten vereinfachten Scheidungsverfahren (hinterlegt beim djb)
Mai 2006 Bundesrechtsanwaltskammer lehnt in Pressemitteilung vereinfachtes Scheidungsverfahren ab (hinterelgt bei der BRAK)
Juni 2006 Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen
des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterelgt beim DRB)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum ergänzten Referentenentwurf vom 14. Februar 2006 eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt beim djb)
Juli 2006 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt bei der BRAK)
Oktober 2006 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt beim DRB)
November 2006 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur Neufassung der §§ 1696 BGB / 174 FamFG-E (hinterlegt beim djb)
Dezember 2006 Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins zur Vereinfachung des Scheidungsverfahrens (hinterlegt beim DAV)
Mai 2007 Entwurf des Bundeskabinetts einer grundlegenden Reform familienrechtlicher Verfahren
  Zuleitung des Kabinettsentwurf an des Bundesrat (BR-Drs. 309/07)
Juli 2007 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 309/07(B)) zur geplanten Reform des Verfahrens in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Antrag des Landes Hessen zum FGG-Reformgesetz (BR-Drs. 309/3/07)
  Antrag des Landes Berlin zum FGG-Reformgesetz (BR-Drs. 309/4/07)
August 2007 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hinterlegt beim DRB)
September 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/6308)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Quelle: BMJ)
  hib-Meldung zur von der Bundesregierung geplanten Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (hinterlegt beim Bundestag)
Dezember 2007 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG Ausschuss Gebührenrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt bei der BRAK)
Februar 2008 hib-Meldung zur öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum allgemeinen Verfahrensrecht(hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum allgemeinen Verfahrensrecht (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses (hinterlegt beim djb)
 

hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum familiengerichtlichen Verfahren (hinterlegt beim Bundestag)

  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentliche Anhörung zum familiengerichtlichen Verfahren (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt beim DAV) durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetues zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelgenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Gesetzes in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 11.02.2008 (hinterlegt beim djb)
  Stelllungnahme des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht anläßlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim ISUV)
Juni 2008 Beschluss der 79. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11. und 12. Juni 2008 in Celle zum FGG-Reformgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim niedersächsischen Justizministerium)
  Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/9733) zur Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - BT-Drs. 16/6308) unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags (BT-Drs. 16/9831)
  Änderungsantrag (BT-Drs. 16/9831) des Abgeordneten Andreas Schmidt (Mülheim) zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
  Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/9816) der Fraktion DIE LINKE zum Regierungsentwurf
  Plenarprotokoll: «FGG-Reformgesetz» (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme der FGG-Reform im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juli 2008 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Annahme der FGG-Reform im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Interessenverband Unterhalt und Familienrecht begrüßt in Pressemitteilung grundsätzlich die Reform des familienrechtlichen Verfahrens (hinterlegt beim ISUV)
September 2008 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 617/08(B)), dem vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedeten Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BR-Drs. 617/08) zuzustimmen
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt FGG-Reform (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 617/1/08)
  Antrag des Landes Berlin zum Bundesratsbeschluss (BR-Drs. 617/2/08)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Zustimmung zur FGG-Reform (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung der FGG-Reform im Bundesrat (hinterlegt beim BMJ)
Oktober 2008 Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zum neuen Verfahren im Familienrecht (hinterlegt beim djb)
Dezember 2008 Verkündung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 61, S. 2586, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
September 2009 Pressemitteilung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht zum Inkrafttreten der Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts (hinterlegt beim ISUV)

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