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zusätzliche Materialien

Mai 2005 Grünbuch zur EU-Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Anhang I und Anhang II zum Grünbuch (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Dezember 2005 Weißbuch zur EU-Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Anhang I: Im Weißbuch für Finanzdienstleistungen enthaltene konkrete Aufgaben
oder Tätigkeiten (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Januar 2009 Beschluss der Kommission zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Kommissionsbeschluss (hinterlegt bei der EU)
Februar 2009 Bericht der de-Larosière-Gruppe zur europäischen Finanzmarktüberwachung (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
März 2009 Stellungnahme der European Banking Federation (EBF) zum Larosière-Bericht (pdf- Datei, hinterlegt bei der EBF)
April 2009 Pressemitteilung zur Konsultation (hinterlegt bei der EU)
Mai 2009 Überblick zu wichtigen Dokumenten im Rahmen der Hochrangigen Konferenz der EU-Kommission (hinterlegt bei der EU-Kommission)
  Mitteilung der EU-Kommission, in der diese ihre Pläne für die Inkraftsetzung des de-Larosière-Berichtes beschreibt (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Pressemitteilung zur Mitteilung der Kommission (hinterlegt bei der EU)
  Folgenabschätzung zur Bewertung der wesentlichen Handlungsoptionen für die Einrichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
Mai - Juli 2009 Zusammenfassung der Antworten im Rahmen der zweiten Konsultation zur Änderung der Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der EU-Kommission)
Juni 2009 Pressemitteilung zur Tagung des Rates «Wirtschaft und Finanzen» (Ecofin) (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat der EU)
  Tagung des Europäischen Rates: Schlussfolgerungen des Vorsitzes (pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
Juli 2009 Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zur Errichtung Europäischer Behörden für die Banken-, Versicherungs-, und Wertpapieraufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Gutachten des Centrums für Europäische Politik zur Kompetenzgrundlage für die geplanten Rechtsvorschriften zur Errichtung Europäischer Behörden für die Banken-, Versicherungs-, und Wertpapieraufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
September 2009 Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde vor (KOM/2009/503, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Verordnungsvorschlag als Ratsdokument (CS/2009/13654/), pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: EU-Kommission)
  Pressemitteilung zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (hinterlegt bei der EU)
  Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde als Bundesratsdrucksache (BR-Drs. 740/09 (Link folgt, sobald auf Bundesratsseite verfügbar))
  Position der deutschen Versicherungswirtschaft zu den Entwürfen über die zukünftige EU-Finanzmarktaufsicht (pdf-Datei, hinterlegt beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
  Pressemitteilung Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur Änderung der Finanzmarktaufsicht (hinterlegt bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)
November 2009 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 736/09(B)) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (BR-Drs. 738/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 736/1/09)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Errichtung Europäischer Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt beim Bundesrat)
Dezember 2009 Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Einigung des EU-Finanzministerrates auf ein Gesamtpaket zur Neugestaltung der EU-Finanzaufsicht (hinterlegt beim BMF)
  Deutscher Gewerkschaftsbund fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB)
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft beurteilt den Beschluss der EU-Finanzminister (ECOFIN) zur künftigen europäischen Mikroaufsicht positiv (Pressemitteilung, hinterlegt beim GDV)
  Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union zur Einigung des Finanzministerrates auf ein Gesamtpaket zur Ausgestaltung des Europäischen Finanzsystems (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Pressemitteilung zu den wichtigsten Ergebnissen der Ratstagung (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Einigung im Ministerrat (hinterlegt beim BMF)
  CEP-Monitor: Allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Centrum für Europäische Politik)
  Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Verfahren (KOM-2009-665, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Januar 2010 Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zur geplanten Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (pdf-Datei, hinterlegt beim cep)
  Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zu den drei Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX)
  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde und zu dem Verordnungsvorschlag über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (hinterlegt beim EWSA)
Februar 2010 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/509) sieben EU-Vorlagen zur Finanzaufsicht in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/136 und BT-Drs. 17/178)
Mai 2010 Entwurf der Tagesordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Wirtschaftsausschuss) zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Finanzmarktregulierungspaket
  Änderungsanträge zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss (Berichte und Änderungsanträge, hinterlegt bei ECON)
  Pressemitteilung zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss (hinterlegt beim EP)
Juni 2010 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (hinterlegt beim EP; Bericht als pdf-Datei, Quelle: EP)
  CEP-Monitor: EP-Ausschussbericht zur EU-Verordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Centrum für Europäische Politik)
  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank: Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum (KOM/2010/301)
Juli 2010 Plenarprotokoll zur Aussprache im Europäischen Parlament bezüglich der Reform der Finanzaufsichtsstruktur (hinterlegt beim EP)
  Plenarprotokoll zum Parlamentsbeschluss bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde und vom Parlament angenommener Text (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung zur Plenartagung (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verständigung im ECOFIN-Rat (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union zur Einigung der Finanzminister (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Pressemitteilung zur Ratstagung (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Protokoll der Ratstagung (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  CEP-Monitor: Allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Centrum für Europäische Politik)
September 2010 Pressemitteilung zur Einigung von Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten über die Reform der bisher in nationaler Zuständigkeit liegenden Finanzaufsicht in Europa (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Erklärung des Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur politischen Einigung (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Billigung des am 02.09.2010 erzielten Kompromisses mit dem Parlament und der Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzrahmens durch den Rat (Pressemitteilung zur Ratssitzung, pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Mitteilung der EU zur Einigung im Rat (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Vom Europäischen Parlament angenommene Texte:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. September 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (hinterlegt beim EP) und
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (hinterlegt beim EP)
  Protokoll zur Parlamentssitzung (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Standpunkt des Europäischen Parlaments (konsolidierter Legislativtext) festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (EP-PE_TC1-COD(2009)0144) (hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu seiner Zustimmung zum Finanzaufsichtspaket (hinterlegt beim Europäischen Parlament)
  Pressemitteilung der Kommission zur Zustimmung des Parlaments (hinterlegt bei der Kommission, Deutschlandseite)
  Pressemitteilung zur Billigung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht durch das Europäische Parlament (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Finanzaufsichtspaket – Häufig gestellte Fragen (hinterlegt auf den Seiten der EU)
November 2010 Pressemitteilung zur Ratstagung zur Annahme des mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisses über das Europäische Finanzaufsichtssystem (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  EU-Nachrichten zur Gründung neuer europäischer Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt auf den Seiten der EU)
CEP-Monitor: Position des Rates zur EU-Verordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim Centrum für Europäische Politik)
Dezember 2010 Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission vom 24.11.2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
Januar 2011 Pressemitteilung zum Beginn der Arbeit der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Erklärung von Kommissar Barnier zu den neuen Finanzaufsichtsbehörden (hinterlegt bei der Kommission)

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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