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zusätzliche Materialien

November 2006 Bericht des Europäischen Parlaments über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft mit Empfehlungen an die Kommission (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Juli 2007 Pressemitteilung zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Statut über eine Europäische Privatgesellschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Fragebogen zur öffentlichen Konsultation (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Oktober/November 2007 Bericht (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU) und Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU) zur Berfragung des Europäischen Unternehmens-Testpanels zur Europäischen Privatgesellschaft
Dezember 2007 Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Europäischen Privatgesellschaft (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Übersicht über die Stellungnahmen der befragten Unternehmen (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Januar 2008 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat – Konsultation zu einem möglichen Statut für eine Europäische Privatgesellschaft (EPG) (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
März 2008 Pressemitteilung zur Konferenz der EU-Kommission über eine Europäische Privatgesellschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Programm der Konferenz (englisch, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Juni 2008 Vorschlag (KOM/2008/396, pdf-Datei, Quelle: Kommission) der Kommission der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum Verordnungsvorschlag: «Zusammenfassung der Folgenabschätzung» (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zur Europäischen Privatgesellschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Juli 2008 Kurz-Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Europäischen Privatgesellschaft (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung über den Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 479/08)
Oktober 2008 Stellungnahme des Bundesrats zum Verordnungsvorschlag über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (BR-Drs. 497/08(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 497/1/08)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
November 2008 Unterrichtung durch die Europäische Kommission zur Bundesratsstellungnahme (BR-Drs. zu Drucksache 497/08(B))
Dezember 2008 Sitzungsprotokoll zur Erörterung des Verordnungsvorschlags im Rat der Europäischen Union (pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
  Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union zu seiner Sitzung (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat der EU)
Februar 2009 Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (pdf-Datei, Quelle: EP)
März 2009 Plenardebatte im Europäischen Parlament zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (hinterlegt beim EP)
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (hinterlegt beim EP)
  Protokoll über die Abstimmung im Europäischen Parlament (hinterlegt beim EP)
  Ergänzende Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Vorschlag des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft erarbeitet von dem Gesellschaftrechtsausschuss und dem Europaausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
Mai 2009 Fortschrittsbericht zur Europäischen Privatgesellschaft (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
Dezember 2009 Deutscher Gewerkschaftsbund unterstützt Bundeskanzlerin bei Nachbesserung der Europäischen Privatgesellschaft in Brüssel (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung zur Tagung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrats (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat der EU)
  Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Verfahren (KOM-2009-665, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Februar 2011 Mitteilung der Europäischen Kommission (KOM/2011/78, pdf-Datei, Quelle: Kommission) zur Überprüfung des „Small Business Act“
Mai 2011 Entschließung des EU-Parlaments (hinterlegt beim EP) zum „Small Business Act“ an, in der es die Mitgliedstaaten unter anderem auffordert, dem Verordnungsvorschlag über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zuzustimmen
  Erörterung des Verordnungsvorschlags über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft im Rat Wettbewerbsfähigkeit (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat) auf der Basis eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes (Pressemitteilung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Pressemitteilung zur Ablehnung des Kompromissvorschlags im Rat (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  CEP-Monitor: Position des Rates zur EU-Verordnung Europäische Privatgesellschaft (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Juli 2011 Protokollentwurf zur 3094. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (pdf-Datei, Quelle: Rat)

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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