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zusätzliche Materialien

Juli 2000 Pressemitteilung: „Kommission schlägt Schaffung eines Gemeinschaftspatents vor“ (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Gemeinschaftspatent: Häufig gestellte Fragen (hinterlegt auf den Seiten der EU)
August 2000 Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent auf der Grundlage von Artikel 308 EG-Vertrag (KOM/2000/412)
März 2001 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Kommissionsvorschlag zum Gemeinschaftspatent (hinterlegt beim WSA)
Mai 2001 Veröffentlichung der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: „Eine Gemeinschaftsstrategie zur Einführung des Gemeinschaftspatents im Rahmen einer Revision des Europäischen Patentübereinkommens“ – SEK(2001) 744 endgültig (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ (pdf-Datei, Quelle: EU)
September 2001 Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ (pdf-Datei, Quelle: EU)
November 2001 Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Dezember 2001 Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ (pdf-Datei, Quelle: EU)
Februar 2002 Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (hinterlegt beim EP)
April 2002 Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag (veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 29.05.2003, hinterlegt bei eur-lex)
Mai 2002 Pressemitteilung zu den Schlussfolgerungen des Rates zum Gemeinschaftspatent (pdf-Datei, Quelle: EU)
August 2002 Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent (hinterlegt bei EUR-LEX)
November 2002 Pressemitteilung zur Erörterung des Themas Gemeinschaftspatent im Rat Wettbewerbsfähigkeit (hinterlegt auf den Seiten der EU)
März 2003 Pressemitteilung zur politischen Einigung im Rat (pdf-Datei, Quelle: EU)
April 2003 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – vom Vorsitz abgeänderter Text – Dokument 8539/03 (pdf-Datei, Quelle: Rat)
Juni 2003 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – vom Vorsitz abgeänderter Text – Dokument 10404/03 (pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – vom Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 10728/03 (pdf-Datei, Quelle: Rat)
September 2003 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – vom Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 12219/03 (pdf-Datei, Quelle: Rat)
November 2003 Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (pdf-Datei, Quelle: EU)
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent − Konsolidierte/kommentierte Fassung (Ratsdokument 14233/03/ADD1, pdf-Datei, Quelle:Rat)
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – vom Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 15086/03 (pdf-Datei, Quelle: Rat)
März 2004 Pressemitteilung und Protokoll zur Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (pdf-Dateien, Quelle: EU)
  Vorbereitung der Ratstagung am 11.03.2004 (Ratsdokument 7119/04, pdf-Datei, Quelle: Rat)
Mai 2004 Pressemitteilung und Protokoll zur Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (pdf-Dateien, Quelle: EU)
April 2007 Mitteilung der Kommission zur „Vertiefung des Patentsystems in Europa“ (KOM/2007/165, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zur Mitteilung der Kommission (hinterlegt auf den Seiten der EU)
Oktober 2008 Übersichtsseite zur Konferenz über Rechte des gewerblichen Eigentums der Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (hinterlegt bei der Kommission)
Februar 2009 Studie: „Economic Cost-Benefit Analysis of a Unified and Integrated European Patent Litigation System“ (englisch, pdf-Datei, hinterlegt bei der Kommission)
März 2009 Empfehlung (SEK(2009) 330, pdf-Datei, Quelle: Kommission) der Kommission an den Rat, ihr Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems zu erteilen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Dezember 2009 Pressemitteilung und Protokoll zur Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (pdf-Dateien, Quelle: EU)
 

Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 04.12.2009 zur Verbesserung des Patentsystems in Europa (Ratsdokument 17229/09, pdf-Datei, Quelle: Rat)

  Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Verfahren (KOM-2009-665, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Juli 2010 Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (KOM/2010/350, Bearbeitungsstand: 30.06.2010, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Verordnungsvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU)
 

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union

  Häufig gestellte Fragen zum Verordnungsvorschlag (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
Oktober 2010 Initiative „Union der Innovation“ der Kommission (KOM/2010/546)
  Ratsdokument 14377/10: Politische Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag zur Regelung der Übersetzung des EU-Patents (pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Erörterung des Vorschlags für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (KOM/2010/350, Bearbeitungsstand: 30.06.2010, pdf-Datei, Quelle: Kommission) im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Kurzanalyse des Centrums für Europäische Politik zum EU-Patent und zu den Übersetzungsregelungen (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
November 2010 Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Regelung der Übersetzung des EU-Patents (Ratsdokumente 15395/10 und 15395/10/ADD1, englisch, pdf-Dateien, Quelle: Rat)
  Pressemitteilung zur Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (pdf-Datei, Quelle: EU)
Dezember 2010 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Beantragung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der EU-Kommission (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung zur Ratstagung am 10.12.2010 (pdf-Datei, englisch, Quelle: EU)
  Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems (KOM/2010/790, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Kommissionsvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU)
Januar 2011

Pressemitteilung zur Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems (englisch, hinterlegt beim EP)

  Entwurf einer Empfehlung des Rechtsausschusses (englisch, hinterlegt beim EP)
  Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems (Legislative Entschließung, P7_TA-PROV(2011)0054, hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Zustimmung (hinterlegt beim EP)
März 2011 Ratsbeschluss (pdf-datei, Quelle: Rat) zur Annahme des Vorschlags für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems (KOM/2010/790, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gutachten 1/09 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 und zur Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines Europäischen Einheitspatents (Rats-Beschluss vom 10. März 2011) (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Artikel des Rates zum Einheitspatent (hinterlegt beim Rat)
April 2011 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (KOM/2011/216, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung der Kommission zum Verordnungsvorschlag (hinterlegt bei der Kommission)
  MEMO/11/240 zum Verordnungsvorschlag (hinterlegt bei der Kommission)
  Zusammenfassung der Folgenabschätzung (pdf-Datei, Quelle: Kommission)
Mai 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 234/11(B)) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (BR-Drs. 234/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 234/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Erörterung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen auf der Basis eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes (Pressemitteilung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat) im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  CEP-Monitor: Position des Rates zu EU-Verordnungen (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Juni 2011 CEP-Analyse der Verordnungsvorschläge (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
 

Klagen Spaniens (Rs. C-274/11 (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 03.06.2011) und Italiens (Rs. C-295/11 (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 10.06.2011) vor dem EuGH gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentschutzes

Allgemeine Ausrichtung zu den Verordnungen für einen einheitlichen Patentschutz und Übersetzungsregelungen  (Ratsdokument 11328/11, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  CEP-Monitor: Position des Rates zu EU-Verordnungen – Allgemeine Ausrichtung vom 27.06.2011(pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Einigung auf eine Allgemeine Ausrichtung im Rat (hinterlegt beim BMJ)
Juli 2011 Protokollentwurf zur 3094. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (pdf-Datei, Quelle: Rat)
September 2011 Berichtsentwurf von Raffaele Baldassarre, Berichterstatter des Rechtsausschusses beim Europäischen Parlament zu den anzuwendenden Übersetzungsregelungen (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
  Erörterung des Patentpakets einschließlich einer möglichen Errichtung eines gemeinsamen europäischen Patentgerichts im Rat Wettbewerbsfähigkeit (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rates)
November 2011 Pressemitteilung zu geplanten Verhandlungen des Rechtsausschusses des Euopäischen Parlaments mit den nationalen Regierungen (hinterlegt beim EP)
  Annahme des Berichts (pdf-Datei, hinterlegt bei EP) von Raffaele Baldassarre über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
Dezember 2011 Pressemitteilung zur politischen Einigung der Berichterstatter des Europäischen Parlaments mit dem Ratspräsidenten  bezüglich der Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Patentschutz (englisch, hinterlegt beim EP)
 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent erarbeitet von dem Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)

  Pressemitteilung zur Akzeptanz der zwischen Berichterstattern des Europäischen Parlaments und dem Ratspräsidenten erzielten politischen Einigung bezüglich der Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Patentschutz im Rechtsausschuss (englisch, hinterlegt beim EP)
  Bericht des Berichterstatters für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Raffaele Baldassarre über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
  CEP-Monitor: Position des Rates zu den EU-Verordnungen (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  CEP-Monitor: Ausschussbericht des Europäischen Parlaments (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
Februar 2012 CEP-Monitor: Position des Rates – Erörterung vom 20. Februar 2012 (pdf-Datei, hinterlegt beim CEP)
  Pressemitteilung zur Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Schlussfolgerungen des Rates vom 29.06.2012 (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
Juli 2012 Pressemitteilung zur Vertagung der Befassung des Parlaments mit der Gesetzesvorlage (hinterlegt beim EP)
Dezember 2012 Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung eines einheitlichen EU-Patentschutzes

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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