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Juni 2002 Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über den Europäischen Haftbefehl Europäische Union
Juni 2004 Bundestag beschließt Gesetz über den Europäischen Haftbefehl Bundestag
Juli 2005 Bundesverfassungsgericht erklärt deutsches Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und nichtig NJW
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutscher Anwaltverein
November 2005

Justizministerium legt Entwurf eines veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes vor

Bundesjustizministerium
Januar 2006 Bundeskabinett verabschiedet den vom Bundesjustizministerium vorgelegten geänderten Gesetzentwurf für ein EU-Haftbefehlsgesetz. Deutscher Bndestag
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum geänderten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes Bundesjustizministerium
  Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums zum Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes Bayerisches Staatsministerium der Justuz
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum neuen EU-Haftbefehlsgesetz BRAK
März 2006 Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum EU-Haftbefehlsgesetz
April 2006 Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer am Gesetzentwurf zum EU-Haftbefehl BRAK
Juni 2006 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum im Rechtsausschuss des Bundestages beschlossenen Gesetzentwurf BRAK
  Gesetzesbeschluss zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Deutscher Bundesrat

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