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Gesetzentwürfe

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«Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)» (BT-Drs. 15/1508 = Regierungsentwurf) vom 02.09.2003 Deutscher Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/
15/015/1501508.pdf
«Entwurf eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (...Justizbeschleunigungsgesetz)» (BT-Drs. 15/1491 = Bundesratsentwurf) vom 28.08.2003 Deutscher Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/
15/014/1501491.pdf
«Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)» (BT-Drs. 15/999 = Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion) vom 20.05.2003 Deutscher Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/
15/009/1500999.pdf
«Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)» vom 28. April 2003 Bund Deutscher Rechtspfleger http://www.bdr-online.de/anhoerungen/JumoG/JuMoG%20Entwurfstext.pdf

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Stellungnahmen und Informationen

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Stellungnahmen des DAV zum strafrechtlichen Teil aller drei Entwürfe Deutscher Anwaltverein http://www.anwaltverein.de/
03/05/2003/62-03.pdf
Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf und zum CDU/CSU-Entwurf vom Juli 2003 Deutscher Richterbund http://www.drb.de/pages/html/
stellung/st-jumog.html
Stellungnahme des DAV vom Juni 2003 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) Deutscher Anwaltverein http://www.anwaltverein.de/
03/05/2003/35-03.pdf
Stellungnahme des BRAK zum Regierungsentwurf vom Mai 2003 Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de/seiten/pdf/
Stellungnahmen/JuMoG.pdf
Schreiben der BRAK an das BMJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de/seiten/pdf/
Stellungnahmen/PraesSJuMog.pdf

 

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