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zusätzliche Materialien

November 2002 Studie des Deutschen Notarinstituts "Internationales Erbrecht in der EU"
März 2005 Grünbuch (KOM/2005/65, pdf-Datei, Quelle: eur-lex) zum Erb- und Testamentsrecht
Oktober 2009 Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch die Europäische Kommission (KOM/2009/154, pdf-Datei, Quelle: Kommission)
  Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEC/2009/410 (englisch) und SEK/2009/411, pdf-Datein, Quelle: Kommission)
  Pressemitteilung zum Verordnungsvorschlag (hinterlegt auf den Seiten der EU)
Dezember 2009 Mitteilung der Kommmission an das Europäische Parlament und den Rat „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM/2009/665, Quelle: Kommission)
Juni 2010 Pressemitteilung zur Verabschiedung politischer Leitlinien für die künftigen Beratungen über den Vorschlag für eine europäische Regelung in Erbsachen und ein Europäisches Nachlasszeugnis im Rat "Justiz und Inneres" (hinterlegt beim Rat)
Juli 2010 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses" (hinterlegt beim EWSA)
  Politischen Vorgaben des Rates zur Erbrechtsverordnung (Dok. 9703/1/10 REV 1)
Februar 2011 Berichtsentwurf des Berichterstatters für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Kurt Lechner, zu der von der Kommission vorgeschlagenen Erbrechtsverordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim EP)
Juni 2011 Politische Einigung im Rat "Justiz und Inneres" über die vorgeschlagene Verordnung über Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Pressemitteilung, hinterlegt beim Rat)
Dezember 2011 Weitgehende Einigung im Rat "Justiz und Inneres" über den Text einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
Februar 2012 Geänderter Berichtsentwurf des Berichterstatters für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Kurt Lechner, zu der von der Kommission vorgeschlagenen Erbrechtsverordnung (englisch, hinterlegt beim EP)
März 2012 Pressemitteilung zur Annahme des Berichtsentwurfs im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (englisch, hinterlegt beim EP)
  Pressemitteilung zur Annahme des Berichtsentwurfs im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Aktuelles zur Erbrechtsverordnung (hinterlegt beim EP)
Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Erbrechtsverordnung KOM/2009/154 (pdf-Datei, Quelle: Kommission) in geänderter Fassung im Europäischen Parlament (Angenommener Text, hinterlegt beim EP)
  Stellungnahme von EU-Kommissarin Reding zur Erbrechtsverordnung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung zu Hintergrundinformationen zur Erbrechtsverordnung (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
  Pressemitteilung zur Erklärung des dänischen Ratspräsidenten (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat)
Juni 2012 Verabschiedung der Europäischen Erbrechts-Verordnung im Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten (Pressemitteilung zur Ratstagung , englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Pressemitteilung zur Annahme der Erbrechtsverordnung (englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat)
  Pressemitteilung zur Verabschiedung der Verordnung (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Pressemitteilung des BMJ zur Annahnme der Erbrechtsverordnung im Ministerrat (hinterlegt beim BMJ)
Juli 2012 Verkündung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Pressemitteilung zur neuen Erbrechtsverordnung (hinterlegt auf den Seiten der EU)

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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