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zusätzliche Materialien

Juli 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (pdf-Datei, Quelle: BMF)
Septemebr 2010  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 483/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 483/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 483/1/10)
Oktober 2010 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/3055) 
Dezember 2010 Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/3055, BT-Drs. 17/3307) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/4234
  Ablehnung der Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/4251 und BT-Drs. 17/4252 und des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/4253
  Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/4235)
Februar 2011 Beschluss des Bundesrats BR-Drs. 7/11/(B), das vom Bundestag am 16.12.2010 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 7/11) anzunehmen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 7/1/11) 
März 2011 Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vom 01.03.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 8, S. 282, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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