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zusätzliche Materialien

Juli 2012 Verkündung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
September 2012 Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Diskussionsentwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (pdf-datei, hinterlegt bei der Deutschen Kreditwirtschaft)
  Kommentar von DAI, BDI und VDT zum Diskussionsentwurf des BMF zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (hinterlegt beim IDW)
Oktober 2012 Regierungsentwurf eines Ausführungsgesetzes zur EMIR-Verordnung der Europäischen Union (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministerium zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMELV)
November 2012 Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 606/1/12) und Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 606/12 Beschluss)
Unterrichtung des Bundestags über die Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/11690)
Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW)
Dezember 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/11883)
Januar 2013 Unterrichtung des Bundesrats über den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 6/13)
Februar 2013 Beschluss des Bundesrats , keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 6/13 Beschluss)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil 1 Nr. 6, S. 174, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag)

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