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zusätzliche Materialien

 

November 2011 Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum geplanten E-Government-Gesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
März 2012 Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bearbeitungsstand: 05.03.2012, pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verwaltungsrecht und Informationsrecht zum Referentenentwurf (pdf-datei, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum geplanten E-Government-Gesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
August 2012 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim BMI)
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (pdf-Datei, hinterlegt beim BMI)
September 2012 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMI)
  Hintergrundpapier zum Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BITKOM)
November 2012 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 557/12(B)) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 557/12)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 557/1/12)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BR-Drs. 557/2/12)
  Antrag der Länder Hessen und Berlin (BR-Drs. 557/3/12)
  Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundestag (BT-Drs. 17/11473)
März 2013 Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestags (pdf-Dateien, hinterlegt beim Bundestag)
Pressemitteilung der Online-Ausgabe des Behörden Spiegels
April 2013 Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/13140)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13139)
Mai 2013 Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (hinterlegt auf den Seiten des Bundesbeauftragten)
Juni 2013 Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 356/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (hinterlegt beim BITKOM)
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer (hinterlegt bei der BRAK)
Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (hinterlegt beim DAV)
Juli 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 43, S. 2749, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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