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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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zusätzliche Materialien

November 2012 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/11316)
Regierungsentwurf (BT-Drs. 17/11632)
Dezember 2012 Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 663/1/12)
Antrag des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 663/2/12)
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 663/12 Beschluss)
Januar 2013 Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/12124)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestags  (BT-Drs. 17/12123)
März 2013 Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 73/1/13) und Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 73/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (hinterlegt beim BMF)
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 15, S. 556, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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