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zusätzliche Materialien

Juli 2014 Ausführliche Informationen zur EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in unserem Gesetzgebungsarchiv
November 2014 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Einlagensicherungssysteme-Richtlinie der Bundesregierung (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF)
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (hinterlegt auf den Seiten des BMF)
Dezember 2014 Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat (BR-Drs. 637/14)
Januar 2015 Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/3786)
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 637/1/14)
Erste Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/82, S. 7803D - 7813B)
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DK)
Februar 2015 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 637/14 Beschluss)
Unterrichtung des Deutschen Bundestags über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3992)
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Übersicht über die öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/4147)
März 2015 Bericht mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/4451)
Zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und Annahme in Ausschussfassung (BT-Plenarprotokoll 18/97 vom 26.03.2015, S. 9264D)
April 2015 Unterrichtung des Bundesrats über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BR-Drs. 152/15)
Mai 2015 Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 152/15 Beschluss)
Juni 2015 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015, Teil I Nr. 21, S.786, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juli 2015 Pressemitteilung des Bankenverbands (hinterlegt auf den Seiten des Bankenverbands)

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