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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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zusätzliche Materialien

Januar 2022 Übersichtsseite des Deutschen Bundestags zu der Thematik
  Antrag der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags gegen eine Allgemeine Impfpflicht (BT-Drs. 20/516)
  Pressemitteilung der Diakonie Deutschland (hinterlegt auf den Seiten der Diakonie)
Februar 2022 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
März 2022 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)
  Pressemitteilung von Bitkom (hinterlegt auf den Seiten von Bitkom)
April 2022 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

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