Juli 2008 | Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „negativen Stimmgewicht“ (NVwZ 2008, 991) |
Februar 2011 | „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BT-Drs. 17/4694) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
März 2011 | Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4694) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag |
Mai 2011 | Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden ersten Lesung über eine Änderung des Wahlrechts im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD „Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BT-Drs. 17/5895, Bearbeitungsstand: 24.05.2011) im Bundestag |
| Erste Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts“ (BT-Drs. 17/5896, Bearbeitungsstand 25.05.2011) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag |
| Debattentext zur Novellierung des Bundeswahlgesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (hinterlegt beim Bundestag) |
Juni 2011 | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/6290) im Bundestag |
| hib-Meldung zum Koalitionsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| Debattentext über die Änderung des Wahlgesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
Juli 2011 | Textdokument des Bundestages zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsnovelle im Innenausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
September 2011 | Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
| Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 17/7069) |
| hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Debattentext zur bevorstehenden abschließenden Beratung der Gesetzentwürfe zum Wahlrecht (hinterlegt beim Bundestag) |
| Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/7070) |
| Debattentext zum Wahlrecht (hinterlegt beim Bundestag) |
Oktober 2011 | Annahme des vom Bundestag am 29.09.2011 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BR-Drs. 585/11) im Bundesrat (BR-Drs. 585/11(B)) |
| Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen zur Verabschiedung des Wahlgesetzes (BR-Drs. 585/1/11) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zur Annahme des Wahlgesetzes (hinterlegt beim Bundesrat) |
Dezember 2011 | Verkündung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 60, S. 2313, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |