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zusätzliche Materialien

Juli 2008 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „negativen Stimmgewicht“ (NVwZ 2008, 991)
Februar 2011 „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BT-Drs. 17/4694) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
März 2011 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4694) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag
Mai 2011 Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden ersten Lesung über eine Änderung des Wahlrechts im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD „Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BT-Drs. 17/5895, Bearbeitungsstand: 24.05.2011) im Bundestag
  Erste Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts“ (BT-Drs. 17/5896, Bearbeitungsstand 25.05.2011) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
  Debattentext zur Novellierung des Bundeswahlgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (hinterlegt beim Bundestag)
Juni 2011 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/6290) im Bundestag
  hib-Meldung zum Koalitionsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Debattentext über die Änderung des Wahlgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2011 Textdokument des Bundestages zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsnovelle im Innenausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
September 2011 Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 17/7069)
  hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Debattentext zur bevorstehenden abschließenden Beratung der Gesetzentwürfe zum Wahlrecht (hinterlegt beim Bundestag)
  Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/7070)
  Debattentext zum Wahlrecht (hinterlegt beim Bundestag)
Oktober 2011 Annahme des vom Bundestag am 29.09.2011 verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BR-Drs. 585/11) im Bundesrat (BR-Drs. 585/11(B))
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen zur Verabschiedung des Wahlgesetzes (BR-Drs. 585/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Annahme des Wahlgesetzes (hinterlegt beim Bundesrat)
Dezember 2011 Verkündung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 60, S. 2313, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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