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zusätzliche Materialien

allgemein Übersichtsseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt beim BMAS)
  Übersichtsseite der Bundesregierung zur betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juni 2007

Endbericht der TNS Infratest Sozialforschung: «Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001 - 2006» (Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

August 2007 Entwurf des Bundeskabinetts für ein «Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung»
  Pressemitteilung des Bundesministeirums für Arbeit und Soziales zum Kabinettsentwurf (hinterelgt beim BMAS)
  Pressemitteilung des Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Deutscher Gewerkschaftsbund begrüßt in Pressemitteilung den Erhalt der staatlichen Betriebsrenten-Förderung (hinterlegt ebim DGB)
  Presseinformation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur betrieblichen Altersversorgung (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur betrieblichen Altersversorgung (hinterlegt beim vzbv)
September 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorung (BR-Drs. 540/07)
  Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 540/07(B))
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 540/1/07)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Antrag der Fraktion der FDP: «Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen» (BT-Drs. 16/6433)
Oktober 2007 Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 4 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/6539) zur Stellungnahme des Bundesrats
  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Folgen der von der Großen Koalition geplanten unbefristeten Fortschreibung der beitragsfreien Gehaltsumwandlung zugunsten der Betriebsrente zu untersuchen (BT-Drs.16/6606)
November 2007 hib-Meldung zur Expertenanhörung im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales bezüglich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorung (hinterlegt beim Bundestag)
  Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Einzelsachverständigen sowie nichteingeladener Verbände im Rahmen der Expertenanhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur betreiblichen Altersversorgung (hinterlegt beim djb)
  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6983) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6539)
  hib-Meldung zur Zustimmung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6539) der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur betrieblichen Altersvorsorge anläßlich der Gesetzesverabschiedung im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag am 08.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 743/07) gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes (BR-Drs. 743/07(B)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt beim BMAS)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur weiteren Beitragsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Dezember 2007 Verkündung des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2838, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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