allgemein | Übersichtsseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt beim BMAS) |
| Übersichtsseite der Bundesregierung zur betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
Juni 2007 | Endbericht der TNS Infratest Sozialforschung: «Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001 - 2006» (Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) |
August 2007 | Entwurf des Bundeskabinetts für ein «Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung» |
| Pressemitteilung des Bundesministeirums für Arbeit und Soziales zum Kabinettsentwurf (hinterelgt beim BMAS) |
| Pressemitteilung des Bundesregierung zum Kabinettsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Deutscher Gewerkschaftsbund begrüßt in Pressemitteilung den Erhalt der staatlichen Betriebsrenten-Förderung (hinterlegt ebim DGB) |
| Presseinformation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur betrieblichen Altersversorgung (hinterlegt beim DGB) |
| Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur betrieblichen Altersversorgung (hinterlegt beim vzbv) |
September 2007 | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorung (BR-Drs. 540/07) |
| Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 540/07(B)) |
| Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 540/1/07) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Antrag der Fraktion der FDP: «Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen» (BT-Drs. 16/6433) |
Oktober 2007 | Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 4 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/6539) zur Stellungnahme des Bundesrats |
| Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Folgen der von der Großen Koalition geplanten unbefristeten Fortschreibung der beitragsfreien Gehaltsumwandlung zugunsten der Betriebsrente zu untersuchen (BT-Drs.16/6606) |
November 2007 | hib-Meldung zur Expertenanhörung im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales bezüglich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Einzelsachverständigen sowie nichteingeladener Verbände im Rahmen der Expertenanhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur betreiblichen Altersversorgung (hinterlegt beim djb) |
| Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6983) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6539) |
| hib-Meldung zur Zustimmung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6539) der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur betrieblichen Altersvorsorge anläßlich der Gesetzesverabschiedung im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag am 08.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 743/07) gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes (BR-Drs. 743/07(B) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt beim BMAS) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur weiteren Beitragsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
Dezember 2007 | Verkündung des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2838, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |