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zusätzliche Materialien

März 2010 Veröffentlichung der Richtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei. hinterlegt bei eur-lex) des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union
März 2011 Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (Bearbeitungsstand: 10.03.2011, pdf-Datei, Quelle: BdSt) zur nationalen Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
April 2011 Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV)
Mai 2011 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMF)
Juni 2011 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 253/11(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 253/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 253/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: BR)
  Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) im Bundestag
Juli 2011 Textkokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
September 2011 hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim NVL)
  Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt)
  Stellungnahme des GdW zum geplanten Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim GdW)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – erarbeitet durch den Ausschuss Insolvenzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – erarbeitet durch den Ausschuss ZPO/GVG der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungs-richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim IDW)
Oktober 2011 Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/7469
  Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7524)
  Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/7515)
November 2011

Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 676/11(B)) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 676/11)

  Empfehlung des Finanzausschusses (BR-Drs. 676/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
Dezember 2011 Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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