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zusätzliche Materialien

 

Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4948)

März 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 130/15)

April 2015

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 130/1/15)


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/4693)

Mai 2015

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 130/15 Beschluss)

Juni 2015

Ankündigung der Debatte im Deutschen Bundestag (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Erste Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/109, S. 10376B - 10393D)

Bericht zur Bundestagsdebatte (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Vorbericht zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)


Übersicht zu der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)


Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)

Juli 2015

Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags (BT-Drs. 18/5418)


Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/5430)


Beratung in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag und Annahme in Ausschussfassung (BT-Plenarprotokoll 18/115, S. 11201B - 11201D)


Unterrichtung des Bundesrats von dem Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 304/15)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 304/1/15)


Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 304/15)


Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (hinterlegt auf den Seiten des BMWi)


Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015, Teil I Nr. 32, S. 1400, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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