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zusätzliche Materialien

 

Mai 2015

Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat (BR-Drs. 200/15)

Juni 2015

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 200/1/15)


Stellungnahme des Bundesrats (BR-Plenarprotokoll 934/15, S. 238D)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5173)


Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags)


Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 18/5220)


Beratung in erster Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/112, S. 10841C)

Juli 2015

Bericht mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/5409)


Beratung in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag und Annahme des Gesetzentwurfs gemäß den Empfehlungen des Finanzausschusses (BT-Plenarprotokoll 18/115, S. 11201A - 11201B)


Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 305/15 Beschluss)


Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015, Teil II, Nr. 20, S. 966, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag)

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