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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Ihre Redaktion beck-aktuell

zusätzliche Materialien

Oktober 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der Fraktion FDP zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge (BT-Drs. 17/10818)
November 2012 Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt beim GDV)
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (pdf-Datei, hinterlegt beim vzbv)
Stellungnahme des Bundes der Versicherten (pdf-Datei, hinterlegt beim BdV)
Januar 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12219) sowie Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/12220)
Februar 2013 Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an denBundesrat (BR-Drs. 72/13)
Emfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 72/1/13)
Antrag Baden-Württembergs (BR-Drs. 72/2/13)
März 2013 Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 72/13 Beschluss)
Unterrichtung des Bundestags von der Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/12628)
Juni 2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/13721)
Annahme der Beschlussempfehlung durch den Bundestag und Unterrichtung des Bundesrats (BR-Drs. 476/13)
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (hinterlegt beim BMF)
Beschluss des Bundesrats zur Annahme des Kompromissvorschlags des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 476/13 Beschluss)
Pressemitteilung des Bundesrats
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 31, S. 1667, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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