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zusätzliche Materialien

Mai 2011 Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht, BT-Drs. 17/5550)
Dezember 2011 Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Bundesverband der Freien Berufe begrüßt die im Bundeskabinett vorgelegten Pläne zur Beseitigung der kalten Progression (Pressemitteilung, hinterlegt beim BFB)
Januar 2012 Beschlussempfehlung des Bundesratsrechtsausschusses, den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression abzulehnen (BR-Drs. 847/1/11)
Februar 2012 Beschluss des Bundesrats, zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) nicht Stellung zu nehmen (BR-Drs. 847/11(B))
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs.17/8683)
März 2012 hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung in Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zu den parlamentarischen Beratungen (hinterlegt beim BdSt)
  Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim NLV) 
  hib-Meldung zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Gesetzentwurfs zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs.17/8683) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/9201) im Bundestag
  Bericht des Haushaltsausschusses zum Geseztentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs. 17/9202)
  Textdokument zur Annahme im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“ (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Presseinformation des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zu den steuerlichen Entlastungen durch den Gesetzentwurf (hinterlegt beim NVL)
  Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Entschließung des Bundestags über einen Tarifbericht (hinterlegt beim ZDH)
Mai 2012 Pressemitteilung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Abblehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 201/12) im Bundesrat (BR-Drs. 201/12(B))
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 201/1/12)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur geplanten Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbands mttelständischer Wirtschaft zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BVMW)
  Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/9672)
Oktober 2012 Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes: "Kalte Progression: Staat lässt Bürger im Regen stehen!" (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV)
Dezember 2012 Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11842)
Januar 2013 Annahme des Einigungsvorschlages durch den Bundestag (BR-Drs. 35/13)
Februar 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 9, S. 283, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Dezember 2013 Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland (hinterlegt auf den Seiten des BdSt)
Februar 2014 Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland (hinterlegt auf den Seiten des BdSt)

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