Mai 2011 |
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht, BT-Drs. 17/5550) |
Dezember 2011 |
Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
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Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
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Bundesverband der Freien Berufe begrüßt die im Bundeskabinett vorgelegten Pläne zur Beseitigung der kalten Progression (Pressemitteilung, hinterlegt beim BFB) |
Januar 2012 |
Beschlussempfehlung des Bundesratsrechtsausschusses, den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression abzulehnen (BR-Drs. 847/1/11) |
Februar 2012 |
Beschluss des Bundesrats, zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) nicht Stellung zu nehmen (BR-Drs. 847/11(B)) |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs.17/8683) |
März 2012 |
hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung in Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zu den parlamentarischen Beratungen (hinterlegt beim BdSt) |
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Textdokument zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahme des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zum Referentenentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim NLV) |
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hib-Meldung zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
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Textdokument zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Annahme des Gesetzentwurfs zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs.17/8683) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/9201) im Bundestag |
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Bericht des Haushaltsausschusses zum Geseztentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drs. 17/9202) |
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Textdokument zur Annahme im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
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Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“ (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Presseinformation des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine zu den steuerlichen Entlastungen durch den Gesetzentwurf (hinterlegt beim NVL) |
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Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Entschließung des Bundestags über einen Tarifbericht (hinterlegt beim ZDH) |
Mai 2012 |
Pressemitteilung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Abblehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 201/12) im Bundesrat (BR-Drs. 201/12(B)) |
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Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 201/1/12) |
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Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
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Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BdSt) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur geplanten Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesverbands mttelständischer Wirtschaft zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BVMW) |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/9672) |
Oktober 2012 |
Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes: "Kalte Progression: Staat lässt Bürger im Regen stehen!" (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
Dezember 2012 |
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11842) |
Januar 2013 |
Annahme des Einigungsvorschlages durch den Bundestag (BR-Drs. 35/13) |
Februar 2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 9, S. 283, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
Dezember 2013 |
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland (hinterlegt auf den Seiten des BdSt) |
Februar 2014 |
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland (hinterlegt auf den Seiten des BdSt) |