Der Gesetzentwurf sieht neben der Anpassung der Regelungen der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union vor, den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Dieser Regelungsbedarf besteht insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren. Insbesondere sind vorgesehen:
- Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche, § 31b AO,
- Definition der Kriterien für eine Erstausbildung, § 9 Abs. 6 EStG (Mindestdauer: 18 Monate mit Ablegung einer Prüfung; sofern keine Prüfung vorgesehen: Abschluss mit „planmäßiger Beendigung“),
- Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-Euro-Freigrenze auf 150 Euro), § 19 EStG (Einbezogen in die 150-Euro-Grenze werden künftig auch die auf eine Begleitperson des Arbeitnehmers entfallenden Kosten. Zudem spielt es keine Rolle mehr, ob die Kosten einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Die Freigrenze gilt jeweils für bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr.)
- Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern, § 19 EStG,
- Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen, § 4 Nummer 14 UStG,
- Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG).