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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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Ziel des Gesetzes

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) und enthält folgende Regelungen:

  • Anforderungen für die Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich,
  • Sicherung eines flächendeckenden Zugangs zu anerkannten Streitbeilegungsstellen,
  • Informationspflichten von Unternehmern über Streitbeilegung,
  • Anpassung bestehender Gesetze, die die Verbraucherschlichtung für bestimmte Wirtschaftsbereiche regeln.

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