Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/6804) enthält folgende Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland sicherer gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu machen:
- Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen in Fällen eines hohen oder niedrigen Risikos, die insbesondere für den Nichtfinanzsektor sowie die freien Berufe (wie etwa Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte) Anwendung finden
- Konkretisierung der Sorgfaltspflichten, insbesondere zur Identifizierung des „wirtschaftlich Berechtigten“ sowie der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“
- Ergänzung der verstärkten Sorgfaltspflichten in Bezug auf inländische „politisch exponierte Personen“ (PEPs)
- Anpassung des Verdachtsmeldewesens bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit – FIU) an die FATF-Standards durch Konkretisierung der Schwelle bezüglich der Meldeverpflichtung sowie Harmonisierung und Effektivierung der Meldewege
- Anpassung bestehender Sanktionen bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz durch Anpassung des Verschuldensmaßstabes sowie der Bußgeldhöhe
- Konkretisierung entsprechender Sorgfaltspflichten für Treuhandkonstruktionen
- Festlegung besonderer Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz in Fällen von komplexen Transaktionen und unüblichen Mustern von Transaktionen, die keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder erkennbaren gesetzlichen Zweck verfolgen
- Ergänzung der Meldepflicht für den Fall, dass eine Identifizierung des Vertragspartners oder des „wirtschaftlich Berechtigten“ nicht möglich ist
- als untergesetzliche Maßnahme die Einrichtung eines Forums für Geldwäscheprävention und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung, das bei dem Bundesministerium der Finanzen angesiedelt werden soll; das Forum soll die Arbeit der Ressorts sowie des Bundeskriminalamts – Zentral- stelle für Verdachtsanzeigen –, des Zollkriminalamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in diesem Bereich koordinieren