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Ziel des Gesetzes

Mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets will die Bundesregierung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entgegensteuern. Insgesamt umfasst das zweite Maßnahmenpaket 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010, meldet die Bundesregierung. Es sei damit das umfangreichste Konjunkturpaket nach dem Zweiten Weltkrieg. Fast 20 Milliarden Euro wollen Bund, Länder und Gemeinden in Zukunftsinvestitionen stecken. Hinzu kommen Steuererleichterungen, niedrigere Sozialbeitäge sowie Hilfen für Unternehmen und Familien. Die Bundestagsfraktionen der großen Koalition von Union und SPD stimmten erwartungsgemäß für das Paket, die Opposition votierte dagegen.

Schuldenbremse noch in dieser Legislaturperiode

Trotz vorübergehend wieder steigender Staatsverschuldung hält die Bundesregierung an ihrem Ziel einer langfristig soliden Finanzpolitik fest. Zusammen mit den Ländern will sie deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Diese soll ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zulassen und strenge Regeln für besondere Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder eine globale Finanzkrise vorsehen.

Kurzarbeit und Fortbildung vor Entlassung

Kurzarbeit vor Entlassung laute das Prinzip, nach dem den Unternehmen ihre Fachkräfte gesichert werden sollen, so die Regierung. Dafür soll der Bund die Hälfte der von den Unternehmen für die Kurzarbeiter allein zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Werde die Kurzarbeit für Qualifizierungen genutzt, will der Bund für die Beiträge sogar ganz einspringen. Für die Jahre 2009 und 2010 stünden zusätzlich über zwei Milliarden Euro für Fortbildung und Qualifizierung bereit: für Beschäftigte in Kurzarbeit, aber auch für junge Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss sowie für junge Menschen, die schon sehr lange einen Ausbildungsplatz suchen. Dafür sowie für zusätzliche Vermittlung und Betreuung erhielten die Arbeitsagenturen 5.000 neue Stellen.

Weniger «kalte Progression» und bessere soziale Leistungen

Die Einkommensteuer soll sinken, so die Bundesregierung weiter, besonders stark für die unteren Einkommen. Rückwirkend zum 01.01.2009 steige der Grundfreibetrag um 170 Euro, zum 01.01.2010 noch einmal um 170 Euro. Mit einer Korrektur der Steuertabelle solle der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führe, dass von Lohnerhöhungen im ungünstigen Fall wenig übrig bleibt. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 01.07.2009 auf 14,9 Prozent gesenkt. Familien erhalten für jedes Kind einmalig einen Kinderbonus von 100 Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli 2009 eine höhere Förderung für die Kinder.

Bürgschaften und Kredite für Unternehmen

Gesunde Großunternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, sollen nach Angaben der Regierung Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank als Rettungsschirm erhalten. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus werde ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Investitionen

Für bessere Kindertagesstätten und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser will der Bund rund 14 Milliarden Euro bereit stellen. Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen, 10 Milliarden in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Mindestens die Hälfte der insgesamt mehr als 17 Milliarden sollen noch 2009 ausgegeben werden. Dafür werde das öffentliche Auftragswesen vorübergehend vereinfacht. Der Schwerpunkt dieser Investitionen liege mit 65 Prozent im Bildungsbereich. In der Krise fehle es vielen Unternehmen an Mitteln für Forschung und Entwicklung. Um diese Lücke zu schließen stellt der Bund den mittelständischen Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 450 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung. Zudem sehe der Pakt für Beschäftigung und Stabilität II vor, Versorgungslücken bei Breitbandverbindungen fürs Internet bis Ende 2010 zu schließen.

«Abwrackprämie»

Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neuwagens (mindestens Euro-4-Norm) eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt ab 14.01.2009 bis Ende dieses Jahres. Profitieren können von ihr alle Altwagenbesitzer, die ihr Auto seit über einem Jahr zugelassen haben.

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