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Ziel des Gesetzes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels zielt nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger Unternehmen drohen könnten.

Die vorgeschlagenen neuen kartellrechtlichen Regelungen für die Energiewirtschaft seien Teil eines Maßnahmenpaketes, das eine preisgünstige und sichere Energieversorgung dauerhaft gewährleisten soll.

Daneben beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Optimierung der Angebotsbedingungen und der Steigerung der Effizienz der Energieversorgung Verordnungsentwürfe zum Kraftwerkanschluss und zur Anreizregulierung vorzulegen. Diese würden allerdings erst mittelfristig greifen. Kurzfristig sei deshalb eine wirksame und schlagkräftige Missbrauchsaufsicht unverzichtbar.

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